Zusammenarbeit mit Despoten: GIZ unterstützt Grenzmanagement im Sudan und in Eritrea


25.05.2016
Laut Medienberichten unterstützt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag der EU autoritäre Regime in Afrika bei der Sicherung ihrer Grenzen. Durch das so genannte „Better Migration Management“ soll unter Federführung des GIZ unter anderem die Grenzen des Sudans gesichert werden.

Im Gegenzug für angeforderte Ausrüstung stellt die sudanesische Regierung die Rückübernahme von 12.000 illegalen sudanesischen Migranten in Aussicht. Die Mittel der europäische Union in Höhe von 40 Millionen Euro sollen auch zur Beschaffung von Ausrüstung wie Kameras, Scanner und Server genutzt werden, die offenbar zur Erfassung von Flüchtlingen und Migranten an das sudanesische Regime geliefert werden. Darüber hinaus soll die GIZ beim Aufbau von zwei Lagern mit Hafträumen für Migranten helfen, damit die Flüchtlinge diese Lager nicht verlassen. Und das obwohl der sudanesische Machthaber Al-Bashir, mit internationalem Haftbefehl wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gesucht wird. Die EU stützt damit ein Regime, das beschuldigt wird Terroristen zu unterstützen und durch ihre Menschenverachtende Politik für die Flüchtlingsströme sorgt, die die EU durch ihre Kooperation versucht zu unterbinden.

Auch das diktatorische Regime in Eritrea, dem die Unterdrückung der Bevölkerung sowie flächendeckende Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt werden, soll im Rahmen des „Better Migration Management“ Projekts unterstützt werden. Diese Unterstützung erfolgt, obwohl der EU bewusst ist, dass die bereitgestellte Ausrüstung zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft missbraucht werden kann.

Dass das Einspannen von Diktaturen am Horn von Afrika für die Flüchtlingsabwehr – unter der Führung Deutschlands gegen humanitäres Recht verstößt, war auch den Botschaftern der 28 EU-Staaten in Brüssel klar, die absolutes Stillschweigen über die Absprachen vereinbarten.

Das Abkommen setzt vor allem auf den Grenzschutz und das Aufhalten von Flucht- und Migrationsbewegungen anstatt Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen. Die EU begründet die Maßnahmen damit die Bekämpfung von Schmugglern und Menschenhändlern vorantreiben zu wollen. Dieser illegale Wirtschaftszweig wird dadurch, dass eine legale Ausreise nicht mehr möglich ist jedoch gestärkt.

Uwe Kekeritz verlangt deshalb das Bereitstellen von legalen Fluchtwegen und langfristig eine Lageverbesserung vor Ort: „Menschen verlassen ihre Heimat nicht ohne Grund. Statt durch die Kooperation mit Despoten den Bock zum Gärtner zu machen, müssen Bundesregierung und EU die Menschenrechte ins Zentrum der Außenpolitik rücken. Statt der Unterstützung korrupter Staatseliten, muss die Zivilgesellschaft in diesen Ländern unterstützt und Lebensperspektiven für die Bevölkerung geschaffen werden.“ Klar ist: die Ursachen für die Flucht, wie Hunger, Armut, Gewalt oder Perspektivlosigkeit müssen durch eine kohärente Entwicklungspolitik, im Sinne einer globalen Strukturpolitik bekämpft werden.