Zu Besuch bei Euch – mit Abstand oder digital
zu den Themen … Brasilien/ … Afrika/ … Lieferketten/ … Faire Kommune

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Dialog mit Euch ist mir sehr wichtig und ich schätze den persönlichen Austausch mit Euch sehr.

Im Sommer und frühen Herbst komme ich gerne zu Wanderungen, Spaziergängen, Fahrradtouren oder gemeinsamen Biergartenbesuchen zu Euch – natürlich mit Abstand und unter Einhaltung des Infektionsschutzes.

Außerdem können wir uns gerne per Video austauschen, zum Beispiel im Rahmen Eurer Kreis- oder Ortsversammlungen.

Folgende Themen könnten wir diskutieren:

Schon jetzt freue ich mich auf Eure Einladungen und ein analoges Wiedersehen oder per Videokonferenz.

Schreibt einfach eine E-Mail an meine Mitarbeiter*innen uwe.kekeritz.wk@bundestag.de, um einen Termin auszumachen. Wir bieten Euch auch gerne einen virtuellen Raum dazu an.

Herzliche Grüße
Uwe


Brasilien in der Krise – Was kann Deutschland tun?

Brasilien 2020: extreme Polizeigewalt, Ausgaben für Kultur, Bildung und Umweltschutz werden radikal gekürzt, bei Frauen- und Minderheitenrechten wird die Uhr um Jahrzehnte zurückdreht, immense Brandrodungen in Amazonien, tödliche Angriffe auf Indigene Gemeinschaften sowie absolutes Versagen beim Kampf gegen COVID-19, sodass Brasilien inzwischen nach den USA die meisten Infektionen weltweit hat.

Trotz dieser besorgniserregenden Entwicklungen sieht Deutschland Brasilien immer noch als wichtigen Wirtschaftspartner. Die Bundesregierung drängt auf den Abschluss des umstrittenen EU-Mercosur-Freihandelsabkommens, obwohl dies durch die Ausweitung brasilianischer Fleisch- und Sojaexporte nach Europa die Regenwaldzerstörung noch weiter vorantreiben würde.

Deshalb muss das Mercosur-Abkommen gestoppt werden. Es bedarf eines Politikwechsels gegenüber Brasilien: Klare Kante gegen Rechtspopulismus und Autoritarismus.

Termin ausmachen: uwe.kekeritz.wk@bundestag.de


Afrika und die Corona-Pandemie

Verbreitete sich das Corona-Virus zu Beginn der Pandemie in Afrika noch sehr langsam, zählt der Kontinent inzwischen mehr als eine halbe Million Corona-Infizierte. Immer mehr Länder verzeichnen einen steilen Anstieg an Infektionen. Allein in 22 afrikanischen Ländern haben sich die Fälle im Juni mehr als verdoppelt. Dies ist alarmierend, weil die prekäre Lage der Gesundheitsinfrastruktur in den allermeisten afrikanischen Ländern einer Pandemie kaum gewachsen ist.

Dennoch lockern viele Regierungen die anfänglich verhängten Lockdowns, da diese dramatische ökonomische Auswirkungen hatten, sodass die Angst vor dem Verhungern in Afrika vielerorts größer ist als die vor einer Corona-Infektion.

Welche Maßnahmen müssen Deutschland, die EU und alle weiteren Industrienationen ergreifen, um rasch und nachhaltig zu helfen? Welcher Initiativen bedarf es, damit die Corona-Krise die globalen Ungleichheiten nicht noch weiter vergrößert? Wie können wir diese Ungleichheiten erst recht jetzt verringern?

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Jetzt liefern – Lieferkettengesetz für Menschenrechte und Umweltschutz

Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, Hungerlöhne in Textilfabriken und Rohstoffe, die bewaffnete Konflikte finanzieren, sind nur einige Beispiele für Menschenrechtsverletzungen, die in direktem Zusammenhang mit den globalen Lieferketten stehen.

Wir brauchen endlich ein starkes Lieferkettengesetz, das verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen festschreibt. Deutschland muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um das zu forcieren. Etliche Textilunternehmen haben in der Corona-Krise Aufträge storniert und weigerten sich , ihre Lieferant*innen zu bezahlen. Die Arbeiter*innen stehen ohne Lohn und soziale Absicherung da.

Die jetzt durchgesickerten Eckpunkte aus dem Entwicklungsministerium für ein Lieferkettengesetz lassen nichts Gutes erahnen: Es braucht keinen zahnlosen Tiger, sondern ein ambitioniertes Rahmenwerk, das Katastrophen wie den Dammbruch in Brumadinho (Brasilien) oder den Einsturz des Rana Plaza-Fabrikgebäudes in Bangladesch verhindert.

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Nachhaltig aus der Krise: Jetzt beschafft unsere Kommune fair

Zurück zur Normalität? Zu welcher Normalität? Wir wollen nachhaltig aus der Corona-Krise. Und das fängt in unseren Städten und Gemeinden an. Deshalb müssen gerade jetzt noch mehr Kommunen bei ihrer Beschaffung ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien berücksichtigen.

Seit zwei Jahren können Städte und Gemeinden rechtssicher nach sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausschreiben und einkaufen. Das Bayerische Innenministerium empfiehlt den Kommunen die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auch unterhalb der EU-Schwellenwerte anzuwenden. Die UVgO erhebt umweltbezogene und soziale Aspekte zu Grundsätzen der Vergabe und lässt diese bei Leistungsbeschreibung und als Zuschlagskriterium gelten.

Auch in Zeiten klammer Kassen ist nachhaltige Beschaffung geboten und möglich. Denn diese ist nicht unbedingt teurer, wie Beispiele zeigen. Außerdem bietet die Einführung ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Kriterien eine gute Gelegenheit, um das eigene Beschaffungswesen effizienter und damit kostengünstiger zu gestalten.

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