Wie weiter nach den Wahlen?


01.10.2013
Vier Wahlen liegen hinter uns. Land- und Bezirkstag in Bayern, Bundestag – und die Wahl zum neuen Fraktionsvorstand der grünen Bundestagsfraktion. Zeit, Bilanz zu ziehen.

Das waren keine schönen Wahlabende für die GRÜNEN in diesem Jahr. Keines der Wahlziele konnte erreicht werden, weder im Land noch im Bund. Das ist nicht nur bedauerlich für den GRÜNEN WANDEL, den Grüne erreichen wollten, es ist – da ist sich Uwe Kekeritz sicher – auch nicht gut für die BürgerInnen.

Mit einer wieder zur absoluten Mehrheit gelangten CSU in Bayern und einer fast zur absoluten Mehrheit gelangten Union im Bundestag steht zu befürchten, dass der alte Filz in Bayern wieder erstarkt. Für den Bund steht im Fall einer großen Koalition die Marginalisierung der Opposition zu befürchten. Gegenargumente zur Regierungspolitik dringen womöglich nur schwer durch, wenn in 60 Minuten Debatte nur noch rund 12 Minuten für Grüne und Linke zur Verfügung stehen.

Politisch erfreulich ist das Ausscheiden der FDP aus beiden Parlamenten. Der neoliberale Egoismus hat bekommen, was er verdient. Dass die Anti-Europa-Partei AfD gerade noch so aus dem Parlament herausgehalten werden konnte, muss aber alle nachdenklich stimmen. Die Attitüde, Politik und Entscheidungen seien „alternativlos“ ist grundfalsch. Es geht immer um bessere und schlechtere Alternativen – und manchmal ums kleinere Übel. Das müssen PolitikerInnen den Menschen künftig deutlicher machen.

Das Grüne Abschneiden. Woran lag’s?

Das Motto im Wahlkampf lautete: Es ist Zeit für den Grünen Wandel. Leider haben die GRÜNEN die Menschen damit nicht erreicht.

Dabei ist Uwe Kekeritz fest davon überzeugt, dass Deutschland reif ist, für eine besser gemanagte Energiewende bei Strom, Wärme und Verkehr. Für mehr Ökologie und Nachhaltigkeit, für eine gerechtere Gesellschaft, in der Reiche nicht immer reicher werden und die Armen bleiben wo sie sind: Abgehängt und oft weit weg von Aufstiegschancen.

Beides kann sich Deutschland im Jahr 2013 eigentlich nicht mehr leisten. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.

Einige zentrale Punkte haben die Grünen nach Kekeritz‘ Auffassung daran gehindert, im Wahlkampf zu den Menschen durchzudringen. Zum Einen die von innen angestoßene und von außen genüsslich hochgezogene und mit falschen Behauptungen garnierte Debatte über ein Mittel (nämlich mehr staatliche Einnahmen, also moderate Steuererhöhungen für weniger als 10% der SteuerzahlerInnen sowie durch Ausgaben- und Subventionsstreichungen) statt über den Zweck (Investitionen in Bildung, Klimawandel, Energiewende und Infrastruktur, soziale und internationale Gerechtigkeit sowie Schuldenabbau).

Zum Zweiten Wahlplakate, die in der heißen Wahlkampfphase nicht mehr passend waren und die falsche Sprache verwendet haben. Außerdem die unzutreffende aber offenbar verfangende Zuschreibung des Etiketts „Verbotspartei“ als Folge der Debatte um einen vegetarischen Tag in öffentlichen Kantinen.

In der letzten Woche vor der Bundestagswahl haben dann noch die richtigen aber eben zu dieser Zeit auch sehr zugespitzten Debatten um pädophile Einflüsse in den Gründerjahren der Grünen und die darauf beruhenden Angriffe gegen Jürgen Trittin erheblichen Einfluss aufs Wahlergebnis gehabt.

All das zusammen hat insbesondere in den letzten drei bis vier Wochen vor der Bundestagswahl zu einem, an den hohen Erwartungen gemessen, schlechten Ergebnis geführt, obgleich es das drittbeste der Geschichte für die Grünen ist.

Und auch einzelne Lichtblicke können das insgesamt bescheidene Bild nicht zurecht rücken. So konnten die Grünen bei den Landtagswahlen in Mittelfranken um 1,2 Prozentpunkte zulegen. Die starken Verluste in Oberbayern konnte das aber nicht ausgleichen. Und auch persönlich gute Ergebnisse für Uwe Kekeritz in Uffenheim und anderen Ortschaften des Landkreises Neustadt/Aisch-Bad Windsheim schmeicheln zwar dem Ego, nutzen aber insgesamt zu wenig, um den grünen Wandel in die Tat umzusetzen.

Und wie geht‘s weiter?

Ein solches Ergebnis muss dazu auffordern, sich selbst zu versichern, was grüne Inhalte sind und wofür Grüne stehen. Dafür kann man auch mal Prügel bekommen. Aber Beharrlichkeit zahlt sich aus, wie wir nicht nur beim Thema Atomkraft gesehen haben.

Klar ist für Kekeritz, dass es um einen Vierklang gehen muss: Ökologie, Gerechtigkeit, Basisdemokratie und Gewaltfreiheit. Das sind die grünen Wurzeln, diese bestimmten das Wahlprogramm und müssen auch weiterhin gelten. Vielleicht mit anderer Schwerpunktsetzung, sicher aber mit anderen Botschaften. Weniger Technik und Klein-Klein und mehr politische Botschaften und Emotion.

Die Wahl der neuen Fraktionsspitze mit Toni Hofreiter, Katrin Göring-Eckardt und Britta Hasselmann spiegelt das wieder und verbindet Kontinuität und Erfahrung sowie einen Neuanfang mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen 2017 – oder früher.

Die Arbeit als mutmaßlich kleinste Oppositionsfraktion gegen eine übergroße Koalition wird jedenfalls eine Herausforderung werden. Thematisch und personell sind Grüne aber gut aufgestellt.

Beim Kontakt mit und zu den BürgerInnen liegt hingegen der Schlüssel für stärkere Grüne bei den anstehenden Wahlen der Stadt- und Gemeinderäte sowie BürgermeisterInnen im Frühjahr 2014 in Bayern sowie zum Europäischen Parlament Ende Mai des kommenden Jahres.