Verantwortungslos: Lieferkettengesetz erneut vertagt


16.12.2020
Zur erneuten Vertagung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz im Bundeskabinett erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Es ist ein Armutszeugnis, dass diese Regierung wieder einmal vor den mächtigen Wirtschaftsverbänden einknickt. Statt die Globalisierung mitzugestalten, sendet die große Koalition das Signal, dass ihr vermeintliche Wirtschaftsinteressen wichtiger sind, als der Schutz von Umwelt und Menschenrechten. Und nicht nur das: Mit der anhaltenden Verweigerungshaltung verabschiedet sich die Bundesregierung vom eigenen Koalitionsvertrag. Dabei gibt es in allen Regierungsparteien Parteitagsbeschlüsse, die ein Lieferkettengesetz einfordern.

Größter Streitpunkt im Kabinett ist die zivilrechtliche Haftung, bei der sich Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier quer stellen. Ohne eine solche Haftungsregelung wäre das Gesetz aber völlig wirkungslos.

Die Verweigerung, ein wirksames Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen, ist auch ein Schlag ins Gesicht all jener Unternehmen, die nachhaltig wirtschaften und sich auf die Ankündigung verlassen, dass es ein Lieferkettengesetz geben soll. Denn auch immer mehr Unternehmen erwarten einen gesetzlichen Rahmen. Zudem stehen sowohl in der EU als auch auf internationaler Ebene die Zeichen auf Verbindlichkeit. Über zwei Drittel der Bevölkerung wünschen sich ein Gesetz.  Wirtschaftsminister Peter Altmaier – der sich seit Monaten gegen ein Gesetz sträubt – zeigt wieder einmal, dass ihm all das völlig egal ist. So schafft es die Bundesregierung erneut, die ohnehin extrem niedrigen Erwartungen in sie zu enttäuschen.