Verantwortlich handeln für unsere Demokratie und für unsere Gesundheit: Ich habe mit JA gestimmt. 


19.11.2020
Mit dem dritten Bevölkerungsschutzgesetz hat der Bundestag die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und diesen Grenzen gesetzt. Besonders wird die Position des Bundestages und der Landesparlamente gestärkt. Uns Grünen ist es gelungen, einige Verbesserungen durchzusetzen, weshalb ich dem Gesetz zugestimmt habe, auch wenn es nicht perfekt ist. 

Der Bundestag hat die Bekämpfung der andauernden SARS-CoV2-Pandemie auf eine umfassende gesetzliche Grundlage gestellt. Das allein ist bereits ein Fortschritt gegenüber dem bisherigen ZustandDas Gesetz ist zudem auf die Abwendung der Gefahr durch die vom Corona-Virus verursachte Covid-19-Krankheit begrenzt. 

Für andere Pandemien findet es keine Anwendung. Im Übrigen ermöglicht das so veränderte Gesetz damit den Bundesländern in eigener Verantwortung einzelne oder mehrere der Maßnahmen zu ergreifen. Es begrenzt und bindet sie aber auch durch einen Katalog an Maßnahmen und deren Bedingungen. Die Länder sind keinesfalls dazu verpflichtet. Auch wird mit dem Gesetz das Grundgesetz selbst nicht verändert. Es handelt sich um eine einfachgesetzliche Maßnahme. Eine Überprüfung durch Gerichte bleibt selbstverständlich erhalten.  

Das gefährliche Gerede von einem Ermächtigungsgesetz führt daher völlig in die Irre. Vielmehr verpflichtet das Gesetz die Bundesregierung und die Landesregierungen zu einer genaueren und begründeteren Abwägung zwischen den sich teilweise widersprechenden Grundrechten. Und der Bundestag sowie die Landtage sind und bleiben als Legislative und als Vertretung der Bürger*innen beteiligt. So sind alle nun aufgelisteten Maßnahmen überhaupt nur dann zulässig, wenn der Bundestag eine epidemische Lage feststellt. Zudem sind die Maßnahmen zeitlich auf vier Wochen begrenzt. Die parlamentarische Kontrolle wird damit entschieden gestärkt.  

Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung konnte  nicht zuletzt durch Verhandlungen der Grünen  entscheidend verändert werden, so dass eine Zustimmung nun möglich wurde 

Was wurde mit dem Gesetz und den grünen Verhandlungen erreicht?  

  • Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird gesetzlich definiert. Während ihrer Dauer muss die Bundesregierung dem Bundestag nun regelmäßig berichten.  
  • Die Rechtsverordnungen der Länder müssen begründet werden und gelten grundsätzlich nur für vier Wochen.  
  • Der Zweck der Corona-Maßnahmen wird konkretisiert: Sie müssen dem Schutz von Leben und Gesundheit dienen sowie die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens erhalten.  
  • Generelle Ausgangsbeschränkungen können nicht verhängt werden, sondern nur der Ausgang zu bestimmten Zeiten oder Zwecken beschränkt werden, wenn die pandemische Lage das erfordert. 
  • Beschränkungen und Untersagungen von Kulturveranstaltungen werden nicht mehr einfach nur neben Freizeitveranstaltungen aufgezählt. Damit wird dem besonderen verfassungsrechtlichen Rang von Kunst und Kultur Rechnung getragen. 
  • Besuchsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen, Geburtshilfestationen oder Krankenhäusern für enge Familienangehörige dürfen nicht zur Isolation der Menschen führen. Ein Mindestmaß an sozialen Kontakten muss gewährleistet bleiben. 
  • Die Untersagung von Versammlungen und Zusammenkünften, die unter dem Schutz der Religionsfreiheit stehen, ist nur unter ganz engen Voraussetzungen zulässig. 
  • Daten, die zur Kontaktnachverfolgung erhoben wurden, dürfen nur noch für diesen Zweck genutzt und nicht mehr weitergegeben werden. 
  • Wenn Bundesländer wegen lokal fortdauernden Infektionsgeschehen über die epidemische Lage von nationaler Tragweite hinaus Maßnahmen aus § 28a IfSG-E ergreifen, muss das durch das Landesparlament beschlossen werden. 

Was noch verbessert werden muss
Gleichwohl kann dieses Gesetz nur ein erster Schritt sein. Viele Fragen sind noch offen und müssen im Weiteren konkretisiert werden. Es bleiben auch Punkte, die wir kritisieren und gern anders gefasst hätten. Im Gesetzentwurf ist der Zusammenhang zwischen Infektionsgeschehen und möglichen Maßnahmen nicht klar genug hergestellt. Besser wäre es, Risikostufen zu definieren und die Maßnahmen diesen zuzuordnen. Denn damit könnten sich Bevölkerung und Unternehmen möglichst langfristig darauf einstellen, welche Maßnahmen bei welcher Inzidenz erlassen werden. 

Wir hätten außerdem gerne einen interdisziplinär besetzten wissenschaftlichen Pandemierat eingeführt. Außerdem müssen in Zukunft die Belange von Kindern stärker berücksichtigt werden. Aus unserer Sicht muss ein Mindestmaß an sozialen Kontakten auch außerhalb von Heimen und Krankenhäusern geschützt sein und bleiben. 

Unsäglich ist, dass Abgeordnete einer Fraktion offenbar Personen in Bundestagsgebäude eingeschleust haben, die andere Abgeordnete bedrängt und versucht haben, in Büros einzudringenDieses Gebaren erinnert frappierend an den Beginn des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte. Diese Grenzüberschreitung ist besonders virulent, da auch mindestens versucht wurde, Mitarbeiter*innen von Kolleg*innen einzuschüchtern. Das ist absolut inakzeptabel.  

Weitere Punkte, die wir noch verändern wollen finden sich im eigenen Änderungsantrag der Grünen unter: 
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924380.pdf

Beziehungsweise im eigenen umfassenden Antrag:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923980.pdf