Kleine Anfrage „Indigenenrechte und Regenwaldschutz in Brasilien“ – Auswertung
Schon länger betont die Bundesregierung, dass man den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten messen müsse. Dennoch behauptet sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage, sie wisse nichts von konkreten Maßnahmen Bolsonaros zur verstärkten Ressourcennutzung in Indigenengebieten. Auf diese Weise weigert sie sich einzugestehen, dass die brasilianische Regierung großen Anteil an der zunehmenden Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume hat.
Kleine Anfrage: Umsetzung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion
Die wachsende Nachfrage an Palmöl geht mit verheerenden sozialen und ökologischen Konsequenzen einher. Auf vielen Plantagen wurden Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung grundlegender Arbeitsrechte dokumentiert. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung warum sie in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit trotz dieser Missstände immer noch auf das freiwillige Engagement palmölverarbeitender Unternehmen setzt.
Antrag: Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern
Angesichts der gravierenden Schäden durch die internationale Palmölproduktion fordern Uwe Kekeritz und die Fraktion von Bündnis 90/Grünen die Bundesregierung im Rahmen eine Antrags zu konkreten Maßnahmen auf, um die negativen Folgen des internationalen Palmölbooms zu stoppen.
Kleine Anfrage: Hermesbürgschaften und Schutz von Umwelt- und Menschenrechten
Im Rahmen deutscher Außenwirtschaftsförderung werden laut Nichtregierungsorganisationen auch Bürgschaften für Lieferungen an Projekte vergeben, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen stehen. Uwe Kekeritz fordert dazu eine Stellungnahme der Bundesregierung.
Palmölanbau in Indonesien – Wie „Grüne Wüsten“ Mensch und Umwelt bedrohen
Laut Vorhersagen der Europäischen Union wird die Nachfrage nach Palmöl von derzeit rund 20 Millionen Tonnen auf 40 Millionen Tonnen im Jahr 2020 steigen. Pro Jahr werden 300.000 Hektar für neue Plantagen benötigt. Indonesiens Regenwälder werden weiter zerstört. Die Zeche zahlen Menschen und Tier in den Anbauländern.
