TTIP hat negative Wirkung auf Entwicklungsländer


22.01.2015
Das Entwicklungsministerium hat eine eigene Studie zu den Auswirkungen des geplanten transatlantischen Handelsabkommens auf Entwicklungs- und Schwellenländer in Auftrag gegeben. Sie zeigt: Es gibt negative Wirkungen, die allenfalls mit großen Anstrengungen abgeschwächt werden können. Nur wer soll diese Anstrengungen unternehmen?

Die Studie im Auftrag der Bundesregierung zu den Auswirkungen von TTIP auf Entwicklungsländer kommt zu dem Ergebnis, dass bis zu 80% der Drittländer, darunter viele Entwicklungs- und Schwellenländer, durch den geplanten transatlantischen Handelsblock deutliche Nachteile erfahren. Selbst in einem positiven Szenario mit Spill-Over-Effekten müssten bis zu 40% mit Nachteilen rechnen. Vor allem Handelsumlenkungen und der Verlust bisher gewährter Handelsvorteile wirken sich deutlich negativ aus. Die „Friss-oder-Stirb-Logik“ von TTIP, die mit dem Gewicht von 800 Millionen Konsumenten 6,2 Milliarden Menschen in anderen Teilen der Welt vor vollendete Tatsachen stellen will, muss umgekehrt werden!

Die gesamte Bundesregierung steht im Wort, dass es kein TTIP-Abkommen zum Nachteil von Entwicklungsländern geben wird (BMin Müller am 9.1.014 im Bundestag).Nimmt sie dies ernst, heißt das, TTIP in der jetzigen Form zu stoppen und den Charakter  grundlegend zu verändern: Von einem exklusiven zu einem inklusiven Abkommen. Entwicklungsfreundliche Worthülsen in der Präambel des Abkommens reichen definitiv nicht aus. Die Autoren der Studie schlagen zur „Heilung“ der negativen Effekte für Entwicklungsländer genau das vor: Mehr Multilateralismus in einem bilateralen, seinem Wesen nach Dritte diskriminierenden Abkommen. Schizophrener geht es nicht! Minister Müller, der diese Studie initiiert hat, ist zudem bislang nicht als glühender Multilateralist aufgefallen. Dabei wäre das der besser Weg: Alle Energie für einen Abschluss der Doha-Runde zu nutzen statt viele nebeneinander existierender bi- und plurilaterale Verträge zu schließen.

Die Bundesregierung muss sich im Rat der EU dafür einsetzen die massiven Nachteile für Entwicklungsländer zu verhindern, die durch das Abkommen drohen. Die Kommission muss dies zum Thema in den Verhandlungen machen. Drittländer müssen beispielsweise bei der Erarbeitung von Produktstandards einbezogen werden und dürfen ihren bevorzugten Zugang zum europäischen und US-Markt nicht verlieren. Das Wirtschaftsministerium gibt jedoch auf Nachfrage lakonisch zu, dass bei bilateralen Verträgen Dritte nicht einbezogen würden.

Die Bundesregierung muss die Anliegen ihrer Partner in aller Welt – nichts anderes sind Entwicklungsländer – aber ernst nehmen und sich für sie einzusetzen, statt sie mit TTIP auszugrenzen. Stattdessen nehmen die Widersprüchlichkeiten innerhalb der Bundesregierung weiter zu. Während das Wirtschaftsministerium sich noch nicht einmal für die Betroffenheit der Entwicklungsländer zu interessieren scheint, gibt das Entwicklungsressort eine eigene Studie in Auftrag. Wie bei den Schiedsgerichten macht jeder Koalitionspartner, was er will. Gerade vom sozialdemokratischen Teil, der gerne die Solidarität der Völker im Munde führt, erwarten wir und die Wählerinnen und Wähler an dieser Stelle mehr. Nicht nur die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger stehen schließlich auf dem Spiel, sondern auch jene der Schwächsten auf dem Globus.



Weiterführende Links:


Die Studie zum Nachlesen