Liebe Wählerinnen und Wähler,
ganz persönlich und im Namen meiner neu- und wiedergewählten Kolleg*innen sowie im Namen aller Verantwortlichen danke Ihnen/Euch für Ihren Zuspruch. Ich freue mich sehr, dass ich als Ihr/Euer Abgeordneter auch dem neuen Bundestag angehöre und weiter für ein Klima der Gerechtigkeit kämpfen darf.
Nach der Festnahme friedlicher Menschenrechtsaktivist*innen in Tansania fordern die Grünen Abgeordneten Uwe Kekeritz und Sylvia Kotting- Uhl ein rechtsstaatliches Verfahren für die betroffenen, seit dem 20. Dezember letzten Jahres in Malawi zu Unrecht inhaftierten Umweltaktivist*innen und wenden sich hierzu in einem Brief an den malawischen Botschafter in Berlin.
weiterAm Nachmittag des 09. Februar 2017 hatte die Grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch „Fairantwortungsbewusst Wirtschaften – Unternehmen in der Verantwortung“ eingeladen und durfte sich über das rege Interesse der mehr als 100 Gäste freuen. Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, leitete dabei das zweite Panel zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, Nachhaltigkeitsberichten und Unternehmenshaftung.
weiterKinderarbeit auf Kakaoplantagen, Hungerlöhne in asiatischen Textilfabriken, Rohstoffe, die bewaffnete Konflikte finanzieren. Überall auf der Welt kommt es in den globalen Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen.
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Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Uwe Kekeritz unter anderem ein Gesetz zur Verankerung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen, zivilrechtliche Klagemöglichkeiten für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die von Unternehmen verursacht wurden sowie wirksame Sanktionen gegen Unternehmen bei Verstößen gegen menschenrechtliche
Sorgfaltspflichten.
Die Parlamentariergruppe Französischsprachige Staaten West- und Zentralafrika, deren Vorsitzender Uwe Kekeritz ist, traf sich zu eindrücklichen Gesprächen mit Oyamta Baldal (LTDH / Menschenrechtsliga Tschad), Allahta Ngariban (Université Populaire) und Younous Mahadjir (Union des Syndicats du Tchad / Comité de Suivi de l'Appel à la Paix et à la Réconciliation).
weiterDie Rohstoffpartnerschaften zielen aus Sicht der Fragesteller einseitig auf die Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Industrie und schenken der Einhaltung von Menschenrechten zu wenig Aufmerksamkeit. Entwicklungschancen solcher Abkommen für die Partnerländer sind umstritten. Dennoch schließt die Bundesregierung weitere Abkommen ab. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung zu den Auswirkungen des Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit der Mongolei.
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Im Tschad wird deutlich, wie die Europäische Union und mit ihr die Bundesregierung beim Grenzmanagement zur Flüchtlingsabwehr mit autoritären Regimen auf dem afrikanischen Kontinent zusammenarbeiten. Die Menschenrechtslage wird dabei zur Nebensache.
Im Zuge der Präsidentschaftswahlen im Tschad verschärfte sich die Lage für Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Es kommt willkürlichen Verhaftungen und Repressionen durch die tschadischen Sicherheitskräfte. Die GIZ führt im Tschad Projekte u.a. in den Bereichen "Grenzschutz" und "Stärkung der Funktionsfähigkeit von Polizeistrukturen" durch. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung nach der Rolle dieser Projekte beim Schutz der Zivilgesellschaft.
weiterDie aktuellen Verhandlungen zur Modernisierung des bestehenden Globalabkommens mit Mexiko sind insbesondere vor dem Hintergrund einer schwierigen Menschrechtslage in Land kritisch zu prüfen. Daher fragen Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung, wie sie sich in den relevanten Themenfeldern positioniert hat.
weiterIm Rahmen deutscher Außenwirtschaftsförderung werden laut Nichtregierungsorganisationen auch Bürgschaften für Lieferungen an Projekte vergeben, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen stehen. Uwe Kekeritz fordert dazu eine Stellungnahme der Bundesregierung.
weiterNairobi ist Gastgeber der 10. WTO-Ministerkonferenz und ich bin vor Ort, um mir ein Bild von den Verhandlungen zu machen.
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