Kleine Anfrage: Menschenrechtslage und internationale Zusammenarbeit mit Mexiko

Die Lage der Menschenrechte in Mexiko ist seit vielen Jahren prekär. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Uwe Kekeritz befragen die Bundesregierung dazu.

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Keine Angst vor der Angstmacherei!

„Unsere Kinder und Enkel sollen auch in Freiheit und Wohlstand leben können. Deswegen müssen wie laut werden gemeinsam dem Rechtsruck entgegentreten“, ermunterte Uwe Kekeritz die Teilnehmer*innen der Informationsfahrt des Bundespresseamtes, die auf seine Einladung Ende Juni nach Berlin gekommen waren.

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Kleine Anfrage: Finanzielle Förderung von Sportgroßveranstaltungen durch Gelder der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und deren Wirkungen

Sportgroßereignisse wie Olympische Spiele oder Fußballweltmeisterschaften begeistern trotz aller Kritik an Veranstalterorganisationen und Austragungsländern weltweit Millionen von Menschen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Uwe Kekeritz befragen die Bundesregierung zu den entwicklungspolitischen Auswirkungen.

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Kleine Anfrage: Rolle der GIZ bei der Erarbeitung des Konsultationsgesetzes in Guatemala

Uwe Kekeritz und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen befragt die Bundesregierung zum Projekt „Stärkung integraler Bürgersicherheit und gesellschaftlicher Konfliktbearbeitung“ in Guatemala, das auch den indigenen Bevölkerungsteilen Zugang und Teilhabe sichern soll.

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Kleine Anfrage: Geschäftstätigkeit von thyssenkrupp in Burundi

Am 14. April 2015 schloss die Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH, eine Tochtergesellschaft der thyssenkrupp AG, einen Abnahmevertrag mit zehnjähriger Laufzeit über Seltene Erden mit der Rainbow Rare Earths Ltd. in Burundi ab und wurde in Folge dessen deren exklusiver Vertriebspartner. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung dazu.

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Kleine Anfrage: Lage in Kamerun

Seit Ende 2016 herrschen in der Republik Kamerun Konflikte zwischen dem englischsprachigen Landesteil und der Zentralregierung im französischsprachigen Teil des Landes. Die ehemalige deutsche Kolonie wurde in einen britischen und französischen Teil unterteilt und später zusammengeführt.

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Menschenrechte sind keine Ware

„Globale Gerechtigkeit. Wie schaffen wir das?“ dieser Frage gingen die Teilnehmer*innen der Informationsfahrt des Bundespresseamtes auf Einladung von Uwe Kekeritz bei Diskussionen mit Oxfam, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Christlichen Initiative Romero sowie mit dem Abgeordneten nach.

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Antrag: Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen

Seit Ende August 2017 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR über 688.000 Menschen aus Myanmar nach Bangladesch geflohen. Auslöser war die massive Gewaltanwendung durch das myanmarische Militär und lokale Bevölkerungsgruppen insbesondere in Reaktion auf einen koordinierten Angriff auf 30 Polizei- und Armeeposten im Norden der myanmarischen Küstenprovinz Rakhine, zu dem sich die „Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA)“ bekannte.

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Kleine Anfrage: Demokratie und Menschenrechte in Kambodscha

Seit den Kommunalwahlen im Juni 2017 hat sich die Demontage von Demokratie und Menschenrechten in Kambodscha beschleunigt. Diese Entwicklung zeigt sich besonders eklatant durch die staatlichen Repressionen der freien Presse und der politischen Opposition.

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Danke!

Liebe Wählerinnen und Wähler,
ganz persönlich und im Namen meiner neu- und wiedergewählten Kolleg*innen sowie im Namen aller Verantwortlichen danke Ihnen/Euch für Ihren Zuspruch. Ich freue mich sehr, dass ich als Ihr/Euer Abgeordneter auch dem neuen Bundestag angehöre und weiter für ein Klima der Gerechtigkeit kämpfen darf.

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Inhaftierung von Aktivist*innen – Uwe Kekeritz appelliert an die malawische Regierung

Nach der Festnahme friedlicher Menschenrechtsaktivist*innen in Tansania fordern die Grünen Abgeordneten Uwe Kekeritz und Sylvia Kotting- Uhl ein rechtsstaatliches Verfahren für die betroffenen, seit dem 20. Dezember letzten Jahres in Malawi zu Unrecht inhaftierten Umweltaktivist*innen und wenden sich hierzu in einem Brief an den malawischen Botschafter in Berlin.

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Fachgespräch zur zukunftsfähigen Unternehmensverantwortung – Menschenrechte hier und in der internationalen Lieferkette gesetzlich verankern!

Am Nachmittag des 09. Februar 2017 hatte die Grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch „Fairantwortungsbewusst Wirtschaften – Unternehmen in der Verantwortung“ eingeladen und durfte sich über das rege Interesse der mehr als 100 Gäste freuen. Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, leitete dabei das zweite Panel zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, Nachhaltigkeitsberichten und Unternehmenshaftung.

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Weltwirtschaft: Menschenrechte sind aller Menschen Rechte

Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, Hungerlöhne in asiatischen Textilfabriken, Rohstoffe, die bewaffnete Konflikte finanzieren. Überall auf der Welt kommt es in den globalen Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen.

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Antrag: Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung – Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern

Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Uwe Kekeritz unter anderem ein Gesetz zur Verankerung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen, zivilrechtliche Klagemöglichkeiten für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die von Unternehmen verursacht wurden sowie wirksame Sanktionen gegen Unternehmen bei Verstößen gegen menschenrechtliche
Sorgfaltspflichten.

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Gespräch mit Vertretern der Zivilgesellschaft aus dem Tschad – Menschenrechte, Kampf gegen den Terror, Flucht

Die Parlamentariergruppe Französischsprachige Staaten West- und Zentralafrika, deren Vorsitzender Uwe Kekeritz ist, traf sich zu eindrücklichen Gesprächen mit Oyamta Baldal (LTDH / Menschenrechtsliga Tschad), Allahta Ngariban (Université Populaire) und Younous Mahadjir (Union des Syndicats du Tchad / Comité de Suivi de l'Appel à la Paix et à la Réconciliation).

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Kleine Anfrage: 5-jähriges Jubiläum des Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit der Mongolei

Die Rohstoffpartnerschaften zielen aus Sicht der Fragesteller einseitig auf die Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Industrie und schenken der Einhaltung von Menschenrechten zu wenig Aufmerksamkeit. Entwicklungschancen solcher Abkommen für die Partnerländer sind umstritten. Dennoch schließt die Bundesregierung weitere Abkommen ab. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung zu den Auswirkungen des Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit der Mongolei.

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Bundesregierung und EU betreiben Grenzmanagement im Tschad

Im Tschad wird deutlich, wie die Europäische Union und mit ihr die Bundesregierung beim Grenzmanagement zur Flüchtlingsabwehr mit autoritären Regimen auf dem afrikanischen Kontinent zusammenarbeiten. Die Menschenrechtslage wird dabei zur Nebensache.

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Kleine Anfrage: Innenpolitische Lage im Tschad und die Rolle der internationalen Zusammenarbeit

Im Zuge der Präsidentschaftswahlen im Tschad verschärfte sich die Lage für Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Es kommt willkürlichen Verhaftungen und Repressionen durch die tschadischen Sicherheitskräfte. Die GIZ führt im Tschad Projekte u.a. in den Bereichen "Grenzschutz" und "Stärkung der Funktionsfähigkeit von Polizeistrukturen" durch. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung nach der Rolle dieser Projekte beim Schutz der Zivilgesellschaft.

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Kleine Anfrage: Mandat für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Mexiko

Die aktuellen Verhandlungen zur Modernisierung des bestehenden Globalabkommens mit Mexiko sind insbesondere vor dem Hintergrund einer schwierigen Menschrechtslage in Land kritisch zu prüfen. Daher fragen Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung, wie sie sich in den relevanten Themenfeldern positioniert hat.

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Kleine Anfrage: Hermesbürgschaften und Schutz von Umwelt- und Menschenrechten

Im Rahmen deutscher Außenwirtschaftsförderung werden laut Nichtregierungsorganisationen auch Bürgschaften für Lieferungen an Projekte vergeben, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen stehen. Uwe Kekeritz fordert dazu eine Stellungnahme der Bundesregierung.

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Quo vadis WTO? Ein Zwischenruf aus Nairobi

Nairobi ist Gastgeber der 10. WTO-Ministerkonferenz und ich bin vor Ort, um mir ein Bild von den Verhandlungen zu machen.

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