Antrag: Europas Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden

Die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und der heutigen EU fand ihren Ursprung bereits in den 1950er Jahren als die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit den ehemaligen Kolonien einiger Mitgliedsstaaten eine privilegierte Entwicklungszusammenarbeit verabredete.

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Menschenrechte sind keine Ware

„Globale Gerechtigkeit. Wie schaffen wir das?“ dieser Frage gingen die Teilnehmer*innen der Informationsfahrt des Bundespresseamtes auf Einladung von Uwe Kekeritz bei Diskussionen mit Oxfam, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Christlichen Initiative Romero sowie mit dem Abgeordneten nach.

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Kleine Anfrage: Ergebnisse des EU-Afrika-Gipfels

Am 29. und 30. November 2017 fand in Abidjan, Côte d’Ivoire, der 5. EU-Afrika-Gipfel statt. Auf der Konferenz diskutierten mehr als 80 Staats- und Regierungschefs aus 55 Staaten der Afrikanischen Union (AU) und den 28 EU-Mitgliedstaaten sowie Delegationen aus anderen Ländern und internationale Organisationen darüber, wie die Partnerschaft zwischen der EU und Afrika politisch und wirtschaftlich erweitert und vertieft werden soll.

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Danke!

Liebe Wählerinnen und Wähler,
ganz persönlich und im Namen meiner neu- und wiedergewählten Kolleg*innen sowie im Namen aller Verantwortlichen danke Ihnen/Euch für Ihren Zuspruch. Ich freue mich sehr, dass ich als Ihr/Euer Abgeordneter auch dem neuen Bundestag angehöre und weiter für ein Klima der Gerechtigkeit kämpfen darf.

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Hunger auf Veränderung – Landwirtschaft global gestalten

Wie lässt sich die Weltbevölkerung langfristig ernähren ohne Böden zu Grunde zu richten? Was verbindet Landrechtsaktivisten in Brasilien mit Hühnerfarmern in Kamerun? Warum lässt sich der Klimawandel ohne Agrarwende kaum beherrschen und welche Folgen hatte die Erwärmung für das Recht auf Nahrung?

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Kleine Anfrage: Mandat für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Mexiko

Die aktuellen Verhandlungen zur Modernisierung des bestehenden Globalabkommens mit Mexiko sind insbesondere vor dem Hintergrund einer schwierigen Menschrechtslage in Land kritisch zu prüfen. Daher fragen Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung, wie sie sich in den relevanten Themenfeldern positioniert hat.

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Kleine Anfrage: Bestimmungen zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren

Viele Investitionsschutz- und -förderverträge (IFV) der Bundesrepublik Deutschland enthalten Regelungen zu Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) und eröffnen ausländischen Investoren damit die Möglichkeit die Vertragsparteien zu verklagen. Aufgrund der massiven öffentlichen Kritik an ISDS hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, einen Modell-Investitionsschutzvertrag in Auftrag gegeben, der im Mai 2015 veröffentlich wurde. Im September hat die … „Kleine Anfrage: Bestimmungen zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren“ weiterlesen

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