Seehofers Masterplan, der etliche entwicklungspolitische Implikationen beinhaltet, verfügt nicht ansatzweise über die angekündigten Mittel. Inzwischen läuft bei der CDU, CSU und SPD alles unter dem Label „Fluchtursachenbekämpfung“, während sie nicht für den Schutz von Geflüchteten und Migrant*innen tun. Dies und noch mehr ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage von Uwe Kekeritz.
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Liebe Wählerinnen und Wähler,
ganz persönlich und im Namen meiner neu- und wiedergewählten Kolleg*innen sowie im Namen aller Verantwortlichen danke Ihnen/Euch für Ihren Zuspruch. Ich freue mich sehr, dass ich als Ihr/Euer Abgeordneter auch dem neuen Bundestag angehöre und weiter für ein Klima der Gerechtigkeit kämpfen darf.
Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Noch nie, seit Ende des Zweiten Weltkriegs, waren so viele Menschen dazu gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Die Internationale Gemeinschaft steht vor enormen Herausforderungen. Auch die Europäische Union steht in der Pflicht.
weiterDie entwicklungspolitische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda gegenüber Afrika hat insbesondere seit dem Valletta-Gipfel im November 2015 neue Züge angenommen. Im Rahmen des Programms „Better Migration Management“ wird mit autoritären Staaten im hochsensiblen Bereich der Grenzsicherung zusammengearbeitet. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung daher, wie konkret eine sinnvolle Zusammenarbeit mit diesen Regimen aussehen soll.
weiterDie Parlamentariergruppe Französischsprachige Staaten West- und Zentralafrika, deren Vorsitzender Uwe Kekeritz ist, traf sich zu eindrücklichen Gesprächen mit Oyamta Baldal (LTDH / Menschenrechtsliga Tschad), Allahta Ngariban (Université Populaire) und Younous Mahadjir (Union des Syndicats du Tchad / Comité de Suivi de l'Appel à la Paix et à la Réconciliation).
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Im Tschad wird deutlich, wie die Europäische Union und mit ihr die Bundesregierung beim Grenzmanagement zur Flüchtlingsabwehr mit autoritären Regimen auf dem afrikanischen Kontinent zusammenarbeiten. Die Menschenrechtslage wird dabei zur Nebensache.
Im Zuge der Präsidentschaftswahlen im Tschad verschärfte sich die Lage für Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Es kommt willkürlichen Verhaftungen und Repressionen durch die tschadischen Sicherheitskräfte. Die GIZ führt im Tschad Projekte u.a. in den Bereichen "Grenzschutz" und "Stärkung der Funktionsfähigkeit von Polizeistrukturen" durch. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung nach der Rolle dieser Projekte beim Schutz der Zivilgesellschaft.
weiterIm Auftrag der Europäischen Union unterstützt die GIZ laut Medienberichten der ARD und des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ autoritäre Regime in Afrika bei der Sicherung ihrer Grenzen. Unter anderem profitiert davon der sudanesische Machthaber Umar al-Bashir, der mit internationalem Haftbefehl wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gesucht wird. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung nach ihrer Position.
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