Seehofers Masterplan ist entwicklungspolitischer Flop

Seehofers Masterplan, der etliche entwicklungspolitische Implikationen beinhaltet, verfügt nicht ansatzweise über die angekündigten Mittel. Inzwischen läuft bei der CDU, CSU und SPD alles unter dem Label „Fluchtursachenbekämpfung“, während sie nicht für den Schutz von Geflüchteten und Migrant*innen tun. Dies und noch mehr ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage von Uwe Kekeritz.

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Kleine Anfrage: Förderung von Grundbildung durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

Regierungen weltweit haben sich verpflichtet, die Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Das Bildungsziel der Agenda 2030 lautet: „Bis 2030 für alle Menschen inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung sicherstellen sowie Möglichkeiten zum lebenslangen Lernen fördern“.

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Kleine Anfrage: Bildung in der humanitären Hilfe und Übergangshilfe

Flüchtlingskinder und Kinder in Konfliktregionen haben keinen oder allenfalls stark eingeschränkten Zugang zu Bildung. Bildungsangebote bieten nicht nur Stabilität und Struktur, sondern auch einen Schutzraum zur Verarbeitung von Erlebtem. Beim Humanitären Weltgipfel im Mai 2016 in Istanbul aufgelegtem internationales Hilfspaket hielt sich die Bundesregierung zurück. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung nach den Gründen und ihren Plänen.

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Kleine Anfrage: Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit

Laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Bildung ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Dies spiegelt sich bislang allerdings weder in der Umsetzung noch in der Finanzierung wider. Trotz Verabschiedung der Sustainable Development Goals im September 2015 wird aus der BMZ-Bildungsstrategie die Umsetzung dieser bisher nicht ersichtlich. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung zu ihren Plänen.

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