Reise in die Demokratische Republik Kongo

Vom 26.08.2018 bis 06.09.2018 reiste Uwe Kekeritz in die Demokratische Republik Kongo. Anlass der Reise war der investigative Besuch einer Palmölplantage des kanadischen Agrarunternehmens Feronia Inc., die unter anderem mit Mitteln der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) finanziert wird.

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Seehofers Masterplan ist entwicklungspolitischer Flop

Seehofers Masterplan, der etliche entwicklungspolitische Implikationen beinhaltet, verfügt nicht ansatzweise über die angekündigten Mittel. Inzwischen läuft bei der CDU, CSU und SPD alles unter dem Label „Fluchtursachenbekämpfung“, während sie nicht für den Schutz von Geflüchteten und Migrant*innen tun. Dies und noch mehr ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage von Uwe Kekeritz.

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Kleine Anfrage: Ergebnisse des EU-Afrika-Gipfels

Am 29. und 30. November 2017 fand in Abidjan, Côte d’Ivoire, der 5. EU-Afrika-Gipfel statt. Auf der Konferenz diskutierten mehr als 80 Staats- und Regierungschefs aus 55 Staaten der Afrikanischen Union (AU) und den 28 EU-Mitgliedstaaten sowie Delegationen aus anderen Ländern und internationale Organisationen darüber, wie die Partnerschaft zwischen der EU und Afrika politisch und wirtschaftlich erweitert und vertieft werden soll.

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Kleine Anfrage: EU-Migrations- und Grenzmanagement in Afrika

Im Auftrag der Europäischen Union unterstützt die GIZ laut Medienberichten der ARD und des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ autoritäre Regime in Afrika bei der Sicherung ihrer Grenzen. Unter anderem profitiert davon der sudanesische Machthaber Umar al-Bashir, der mit internationalem Haftbefehl wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gesucht wird. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung nach ihrer Position.

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