Seehofers Masterplan ist entwicklungspolitischer Flop


06.09.2018
Seehofers Masterplan, der etliche entwicklungspolitische Implikationen beinhaltet, verfügt nicht ansatzweise über die angekündigten Mittel. Inzwischen läuft bei der CDU, CSU und SPD alles unter dem Label „Fluchtursachenbekämpfung“, während sie nicht für den Schutz von Geflüchteten und Migrant*innen tun. Dies und noch mehr ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage von Uwe Kekeritz.

Fluchtursachenbekämpfung soll forciert werden doch ODA-Quote sinkt

Der Masterplan verfügt nicht ansatzweise über die angekündigten Mittel. Konkret fordert der Masterplan für den Haushalt des Entwicklungsministeriums 880 Millionen Euro zusätzlich, veranschlagt wurden im Haushaltsentwurf aber nur 283 Millionen.

Die Mittel mit dem „Label“ Fluchtursachenbekämpfung sind zwar von 2017 von 6,3 Milliarden Euro auf 6,9 Milliarden gestiegen, dem formulierten Anspruch im Masterplan werden sie aber nicht gerecht. Dort wird einerseits gefordert, dass die Quote der öffentlichen Entwicklungsgelder (ODA-Quote) nicht weiter absinken darf. Doch für 2018 wird erwartet, dass die ODA-Quote von 0,66 Prozent (2017) auf 0,58 und für 2019 noch weiter auf 0,48 sinkt. Und das unter Berücksichtigung der fragwürdigen Anrechnung von Kosten für Geflüchtete im Inland. So hält die Bundesregierung die Rückkehrberatung in AnKER-Zentren für ODA-anrechenbar (Antwort auf Frage 21).

Unter der Label Fluchtursachenbekämpfung fällt mittlerweile jedwede Maßnahme. Das sind vor allem Maßnahmen der Humanitären Hilfe, Mittel an die EU, an internationale Organisationen und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, also einfach klassische Entwicklungszusammenarbeit, die schon lange läuft.

Die Bundesregierung behauptet die Mittel für Bildung seien zwischen 2016 und 2020 gestiegen (sind sie auch von 1,3 auf 1,8 Milliarden). Prozentual sind sie jedoch von 20 Prozent auf zehn Prozent gesunken (Antwort auf Frage 16). Zudem stellt sie keine zusätzlichen Mittel für die G7-Initiative Bildung von Frauen und Mädchen in Krisensituationen bereit.

 

Bundesregierung tut nichts für den Schutz von Geflüchteten

Die Nicht-Antworten der Bundesregierung sind in gewisser Weise auch Antworten: Die Bundesregierung unternimmt nichts zum Schutz von Migrant*innen und Geflüchteten. Vielmehr führen die Maßnahmen der EU dazu, dass die Geflüchteten immer gefährlichere Routen nehmen und auf Mittelmeer oder auf dem Weg durch die Wüste sterben.

Die Bundesregierung behauptet nichts davon gewusst zu haben, dass Algerien Geflüchtete in der Wüste ausgesetzt hat. Das ist zum einen sehr unglaubwürdig ist und zum anderen sehr bedenklich, vor dem Hintergrund, dass Algerien zum sicheren Herkunftsstaat werden soll. Außerdem prangert selbst Minister Müller in Zeitungsinterviews an wie viele Menschen mittlerweile in der Wüste sterben würden. Wieder einmal mimt Müller, den „good cop“ und lässt die Hardliner Seehofer und Co. doch gewähren.

Außerdem soll Seehofers Masterplan vor allem wieder die Reformpartner (die gleichen wie in Müllers Marshallplan also Ghana, Côte d‘Ivoire und Tunesien) unterstützen (Antwort auf Frage 18). Die Hauptherkunftsstaaten aus Afrika sind jedoch Eritrea, Nigeria, Somalia, Sudan, Gambia, Senegal und Mali. Die Gelder fließen also wieder mal an den eigentlichen Ursachen und Problemen vorbei.

 

Zwischen Aussageverweigerung und Planungsrückstand

In Bezug auf die geplanten Ausschiffungsplattformen gibt die Bundesregierung keinerlei Informationen preis (siehe Antworten auf die Fragen 9a-k). Es bleibt weiterhin unklar, wo diese Zentren aufgebaut werden sollen beziehungsweise welche Länder sich bereit erklären, solche Zentren aufzubauen. Geschweige denn erklärt die Bundesregierung wie diese organisiert werden sollen und was das kostet. Es wird lediglich auf ein EU-Factsheet verwiesen, das kaum Informationen enthält: https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/regional_disembarkation_en.pdf; Entweder die Informationen werden verschwiegen oder Seehofers Pläne sind bislang Luftschlösser.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung mit allen „relevanten Herkunftsstaaten“ Rücknahmeabkommen (Antwort auf Frage 11). Also auch mit Ländern wie dem Sudan, mit Afghanistan, Eritrea und anderen.

Die gesamte Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung sind hier zu finden:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/041/1904165.pdf