Reise in die Demokratische Republik Kongo


08.10.2018
Vom 26.08.2018 bis 06.09.2018 reiste Uwe Kekeritz in die Demokratische Republik Kongo. Anlass der Reise war der investigative Besuch einer Palmölplantage des kanadischen Agrarunternehmens Feronia Inc., die unter anderem mit Mitteln der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) finanziert wird.

Die Finanzierung der DEG steht seit Jahren aufgrund von wiederholten Berichten über Landkonflikte, mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen und mangelhafte Sozialstandards in der Kritik. Angesichts von Berichten über erneut aufflammende Proteste in den betroffenen Gemeinden, sollten vor Ort die Auswirkungen der DEG-Finanzierung beleuchtet werden.

Vor Ort zeigte sich eine Palmölplantage von gigantischem Ausmaß: Auf 25.000 Hektar werden Palmöl-Früchte kultiviert, bis zu 100.000 Menschen leben in der Region. Uwe Kekeritz tauschte sich mit der Leitung des Unternehmens aus und suchte das unmittelbare Gespräch mit den Arbeitern auf der Plantage. Während des Besuch bestätigten sich zahlreiche Kritikpunkte: Viele Gemeinden leiden unter extremer Armut und verfügen nicht über ausreichend Platz um ausreichend Nahrungsmittel für den Eigenverbrauch zu produzieren.

Die KFW steht in der dringenden Verantwortung Ihre Investitionsstrategien über ihre Tochtergesellschaft der DEG zu überarbeiten. Agrarwirtschaftliche Megaprojekte wie das von Feronia können keine positiven Entwicklungswirkungen entfalten.  Gerade in besonders schwierigen Rahmenbedingungen wie in der DR Kongo werden Projekte benötigt, die bäuerliche Strukturen stärken, um den Menschen ein ausreichendes Auskommen zu ermöglichen

Am Rande des Kahuzi-Biega-Nationalparks im Osten des Landes traf Uwe Kekeritz darüber hinaus den Vater eines 17 jährigen Pygmäen, der letztes Jahr von Parkwächtern erschossen wurde, während er Heilkräuter im Park sammelte. In der Region gibt es bereits seit einiger Zeit wachsende Spannungen zwischen Autochtonen und Nationalparkverwaltungen. Tausende Pygmäen sind allein im Falle Kahuzi-Biega bereits in den 1970er Jahren von ihren angestammten Ländereien vertreiben worden und verloren damit ihre natürliche Lebensgrundlage.

Deutschland ist heute über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einer der wichtigsten Finanzierer dieser Schutzgebeite. Kahuzi-Biega wird zu 60 Prozent mit deutschen Mitteln finanziert.  Als wichtiger Finanzierer von Naturschutzgebieten weltweit trägt Deutschland eine besondere Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass Naturschutz und Menschenrechte nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Auch zur generellen politischen Lage wurden zahlreiche Gespräche geführt. Die politische Situation ist insbesondere vor dem Hintergrund der bereits mehrfach verschleppten Präsidentschaftswahlen und des derzeit angekündigten Wahltermins am 23.12.2018 im ganzen Land derzeit spürbar angespannt.

Die Bilanz nach 17 Jahren Präsidentschaft Kabilas ist verheerend: Fehlende Rechtsstaatlichkeit und die Verfolgung politischer Gegner wurden von vielen Seiten bestätigt. Die Korruption ist im ganzen Land sichtbar. Trotz enormer Rohstoffvorkommen gibt es grassierende Armut im ganzen Land, insbesondere die hohen Inflationsraten von bis zu 41 Prozent (2017) machen der Bevölkerung zusätzlich zu schaffen.

In Gesprächen mit Oppositionsvertretern in Kinshasa, der katholischen Bischofskonferenz und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft ließ sich erkennen, dass Präsident Kabila derzeit aktiv daran arbeitet, den Einfluss seiner Clique auch über das Ende seiner Amtszeit hinaus zu sichern. In Kinshasa war der Machtanspruch Kabilas auch auf den Straßen bereits greifbar: Wahlplakate setzen ihn in Szene als „Vater der kongolesischen Demokratie“ und Beschützer der kongolesischen Verfassung.