Reden in Berlin

05.11.2020

Rede: Staateninsolvenzverfahren

In einem Antrag fordert Uwe Kekeritz federführend für die grüne Bundestagsfraktion, dass sich die Bundesregierung endlich für ein völkerrechtlich verankertes Staateninsolvenzverfahren einsetzt, um den Umgang mit zahlungsunfähigen Staaten einem allgemein anerkannten Regelverfahren zu unterwerfen, statt sonst nötiger ad-hoc-Verfahren. Insbesondere die Covid19-Pandemie belegt die Notwendigkeit dafür.

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27.05.2020

Rede: Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe und Umwidmung von Entwicklungsmitteln zur Pandemie-Bewältigung

Im Antrag der AfD wird unverhohlen die Streichung nahezu der gesamten Entwicklungszusammenarbeit gefordert, um die Mittel dann in Deutschland zur Bewältigung der Corona-Pandmei einzusetzen. Uwe Kekeritz kritisiert den fehlenden Weitblick, denn eine Pandemie - qua Definition eine weltweite Krankheitswelle - kann gar nicht rein national bekämpft werden.

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06.03.2020

Rede: Rohstoffpolitik

Uwe Kekeritz fordert die Durchsetzung eines Lieferkettengesetzes. Je länger sich die Regierung weigert, desto mehr trägt sie zur ökonomischen und sozialen Destabilisierung betroffener Länder bei. Es braucht Rechte für Mensch und Umwelt und deshalb verbindliche Regeln für Unternehmen.

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13.02.2020

Rede: Regelung und Prüfung von Lieferketten

Uwe Kekeritz fordert die Durchsetzung eines Lieferkettengesetzes mit verbindlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung diesbezüglich endlich aufgeben. Die Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten muss gestärkt, die Haftung für Prüfunternehmen festgeschrieben und Menschenrechte sowie Umweltschutz gesichert werden.

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12.02.2020

Rede: 40 Jahr Nord-Süd-Bericht

Bei der vereinbarten Debatte zum Thema "Mit Entwicklungspolitik Zukunft gestalten" erinnern Entwicklungspolitiker an Willy Brandts Nord-Süd-Bericht. Uwe Kekeritz beschreibt den Brandt-Bericht als einen bahnbrechenden Weltbericht zur globalen Entwicklung und als intellektuellen Meilenstein. Brandt hat damit einen klaren Handlungsauftrag erteilt!

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19.12.2019

Rede zu Antrag (FDP): Förderung der beruflichen Bildung und Zinssubventionen für China beenden

In seiner Rede kritisiert Uwe Kekeritz den Antrag der FDP als sinnlos. In einer Anfrage an die Bundesregierung habe die FDP insgesamt fünf Mal die Antwort erhalten, dass schon seit 2010 keine Entwicklungszusammenarbeit mit China mehr existiere. Die FDP wolle nur die Entwicklungspolitik insgesamt - wie die AfD - schlecht reden. Sie sei daher kein Partner für eine kluge Chinapolitik.

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24.10.2019

Rede: Kürzung von Entwicklungsleistungen gegenüber der Türkei

Uwe Kekeritz stellt klar, dass es gar keine Entwicklungsgelder für die Türkei gibt. Vielmehr leiste Deutschland dringend notwendige humanitäre Unterstützung für die in der Türkei befindlichen Geflüchteten aus Syrien. Kekeritz kritisiert aber auch die Bundesregierung. Diese habe sich durch den Türkei-Deal erpressbar gemacht und scheue klare Worte und Sanktionen gegen Erdogans Syrien-Invasion.

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