Rede: Staateninsolvenzverfahren
In einem Antrag fordert Uwe Kekeritz federführend für die grüne Bundestagsfraktion, dass sich die Bundesregierung endlich für ein völkerrechtlich verankertes Staateninsolvenzverfahren einsetzt, um den Umgang mit zahlungsunfähigen Staaten einem allgemein anerkannten Regelverfahren zu unterwerfen, statt sonst nötiger ad-hoc-Verfahren. Insbesondere die Covid19-Pandemie belegt die Notwendigkeit dafür.
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