Rede (zu Protokoll): „Global Health Governance“


12.05.2011
In seiner Rede spricht Uwe Kekeritz zu bedarfsgerechten Gesundheitssystemen und deren Entwicklung.

Der Unterausschuss für Gesundheit in Entwicklungsländern beleuchtet immer wieder die dortige Gesundheitssituation. Es sind sehr viele positive Entwicklungen zu sehen, wenngleich wir noch unendlich weit weg sind von einer zufriedenstellenden Gesundheitsversorgung in diesen Ländern. Ein Kernproblem einer nachhaltigen und sozial angemessenen Gesundheitsversorgung stellt das Fehlen von verlässlichen, finanzierbaren und bedarfsgerechten Gesundheitsstrukturen dar. In den letzten Jahren sind viele Ideen entwickelt worden. Einige Länder haben angefangen, Systeme zu etablieren und sie möchten ihre Ansätze ausweiten. Die Frage, welches Gesundheitssystem angemessen ist, müssen die Länder letztlich selbst entscheiden. Wichtig ist allerdings, dass durch seriöse Mindeststandardsetzung den Ländern ein Orientierungsrahmen gegeben wird, an der sich die Politik orientieren muss. Die einzige Organisation, die die Standardsetzung übernehmen kann, ist die WHO. Sie ist aufgrund ihrer völkerrechtlichen Sonderrolle hierfür legitimiert und von der Völkergemeinschaft vorgesehen. Voraussetzung dafür sind aber Reformen, um auch die Kompetenzen bei der WHO wieder oder neu zu schaffen. Unser Antrag zielt darauf ab, die derzeitigen undurchsichtigen und ineffizienten Strukturen bei den globalen Gesundheitsinitiativen überschaubar und transparenter zu gestalten. Die zentrale Rolle bei der Koordination der Akteure der globalen Gesundheitspolitik wie UNAIDS, GAVI, der Globale Fonds, Weltbank, UNICEF, UNFPA, Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, aber auch christlich getragene Organisationen, die seit Jahrzehnten im Gesundheitsbereich aktiv sind, kann nur die WHO übernehmen.

Nur durch eine planmäßige, allgemein akzeptierte Koordination können die Gesundheitssysteme in den Partnerländern zu effizienten und wirksamen Instrumenten umgebaut werden. Alle Welt spricht von Globalisierung. Unabhängig von der Bewertung der Globalisierung ist unbestritten, dass Globalisierung begleitet und auch im Sinne einer fairen und sozial gerechten Entwicklung gesteuert werden muss. Die Freiheitsrechte und das „Ownership“ der Partnerländer werden dadurch nicht beeinträchtigt.

Damit die WHO diese Aufgabe übernehmen kann, muss dringend eine WHO-Reform durchgeführt werden. Transparenz, Unabhängigkeit, auskömmliche Finanzierung, Einbeziehung der Gesundheitsinitiativen, gute Koordination und Herstellung von Kohärenz zwischen den Programmen und Partnern gehören unbedingt dazu. Hierzu könnte ein neu zu schaffendes „Komitee C“ ein geeigneter organisatorischer Rahmen sein. In den letzten Jahrzehnten hat die Bedeutung der WHO ständig abgenommen, private Player haben oftmals ihre Rolle übernommen. Die Erreichung der MDGs im Gesundheitsbereich ist von einer gestärkten, von den internationalen Gesundheitsinitiativen akzeptierten WHO abhängig. Deshalb muss Politik heute im Interesse der Menschen in Entwicklungsländern massiv dazu beitragen, dass die WHO die beschriebene Aufgabe auch tatsächlich übernehmen kann. Die WHO muss ihre Unabhängigkeit zurückgewinnen. Im Zusatzantrag fordern wir die Kündigung des 1959 geschlossenen Vertrages zwischen WHO und IAEO. Fukushima hat gezeigt, dass im Falle von nuklearen Katastrophen eine unabhängige Bewertung der Situation vor Ort absolut notwendig ist. Die vom Betreiber des AKW Fukushima, Tepco, durchgeführten Messungen wurden gefälscht, von der japanischen Regierung ungeprüft übernommen und auch von der IAEO nicht hinterfragt. Bald stellte sich heraus, dass die Veröffentlichungen der Messungen geschönt waren und die Bevölkerung belogen wurde.

Die Bundesregierung meint zwar, dass es nicht Aufgabe der WHO sei, Messungen durchzuführen sowie diese zu veröffentlichen und Verhaltensempfehlungen abzugeben. Wir sehen das grundsätzlich anders. Die Menschen vor Ort, aber auch die Weltöffentlichkeit haben einen Anspruch auf nicht gefälschte Informationen. Deshalb ist die WHO auch nach ihrem eigenen Verständnis natürlich für die Veröffentlichung zuständig. Allerdings verhindert der Vertrag zwischen WHO und IAEO eine unabhängige und objektive Berichterstattung und angemessene Empfehlungen. Der Vertrag sieht vor, dass Veröffentlichungen und Untersuchungen zu den Auswirkungen ionisierender Strahlung nur nach Absprache und im Einvernehmen mit der IAEO erfolgen sollen. Die rechtliche Bedeutung des Modalverbs „sollen“ ist eindeutig. Gleichzeitig bestätigt dieser Satz auch, dass die WHO die Aufgabe hat, Erkenntnisse, Messungen und Empfehlungen im Ernstfall zu veröffentlichen. Wie stark der Einfluss der IAEO auf die WHO ist, wurde durch die Tschernobyl-Katastrophe dokumentiert. Es wurden etwa 700 Studien zu den Auswirkungen er-stellt. Davon konnte die WHO allerdings nur zwölf veröffentlichen. Der damalige Generalsekretär der WHO, Nakashima, begründete dies mit dem enormen Druck, den sich die WHO durch die IAEO ausgesetzt sah. Jeder Vertrag muss nach einer bestimmten Laufzeit auf seinen Inhalt und seine Sinnhaftigkeit überprüft werden. Die Aufgabengebiete der WHO und IAEO sind grundverschieden. Die Aussage der Bundesregierung, dass es einfach sinnvoll sei, Absprachen zwischen UN-Organisationen zu treffen, kann nur teilweise akzeptiert werden. Sobald die eigentliche Aufgabenstellung ad absurdum geführt wird, ist so ein Vertrag nur noch als grotesk zu bezeichnen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Stellung und ihren Sitz in der Weltgesundheitsversammlung Mitte Mai dieses Jahres und im Exekutivrat der WHO zu benutzen, um die notwendigen Reformen voranzutreiben und insbesondere die Kündigung des Vertrages zwischen WHO und IAEO zu beantragen. Ob ein neuer Vertrag zwischen den beiden Organisationen sinnvoll ist, braucht hier nicht diskutiert zu werden. Das müssen diese Einrichtungen selbst entscheiden. Eine Dominanz des einen über den anderen darf es nicht geben.