Rede (zu Protokoll): Beratung des Antrags der Union und SPD, TOP 20


04.04.2019
Die Große Koalition fordert in ihrem Antrag "Nachhaltige Entwicklungsziele erreichen – Potenziale aus der Agrarökologie anerkennen und unterstützen", das Engagement zur Agrarökologie fortzusetzen und in der Entwicklungszusammenarbeit und der Förderung der ländlichen Räume weiter auszubauen. Obwohl Uwe Kekeritz Teile dieses Antrages begrüßt, fordert er ein allgemeines Umdenken in der Agrarpolitik.

Sehr geehrte Frau Präsidentin/sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,

wir müssen endlich neue Wege einschlagen, um das Menschenrecht auf Nahrung zu verwirklichen – und das nachhaltig.

Die Agrarökologie ist einer dieser Wege. Das sagen wir Grünen schon seit Jahren. Umso begrüßenswerter finden wir es, dass sich nun sogar die Union dieses Themas annimmt!

Und es steckt einiges Gutes drin im Antrag zu den Potenzialen der Agrarökologie:

Ich freue mich, dass Sie Minister Müller auffordern, nicht mehr nur auf Produktionssteigerung zu setzen. Schließlich versteht der die globale Landwirtschaftspolitik eher als Außenwirtschaftsförderung für die Agrarindustrie. Da kann etwas Nachhilfe aus der Bundestagsfraktion nicht schaden. Sie schreiben, dass die Agrarökologie den Menschen mehr Souveränität verschaffen soll, über das „was sie wie und für wen produzieren“. Super! Noch dazu sagen Sie, dass „politische und soziale Faktoren einbezogen und Fragen von Machtstrukturen und Ungleichheit adressiert werden müssen“! Das klingt ja wie Musik in meinen Ohren. Das sind ja regelrecht sozialistische Töne von Seiten der CDU/CSU! Und natürlich braucht es für all das mehr finanzielle Mittel – da sind wir ganz bei Ihnen.

Es wird Sie aber nicht wundern, dass jetzt mein Aber kommt:

Wie stellen Sie sich denn vor, wie die Agrarökologie im globalen Süden zu weniger Hunger und mehr Ernährungssouveränität führen soll, wenn wir in Deutschland und Europa einfach so weitermachen wie bisher?

Denn die Bundesregierung fördert über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU eine Landwirtschaft- und Lebensmittelindustrie, die das komplette Gegenteil der Agrarökologie ist,

  • die auf Überproduktion und Export ausgerichtet ist und damit die Märkte der Entwicklungsländer kaputt macht;
  • die Pestizid- und Saatgutkonzernen Tür und Tor öffnet, obwohl deren Produkte die Bäuerinnen und Bauern abhängig und krank machen;
  • die die Landwirtinnen und Landwirte im globalen Süden dazu drängt, zunehmend Pflanzen für die Futtermittel- und Treibstoffindustrie, anstatt für die Ernährung der Bevölkerung vor Ort anzubauen.

Darin liegen doch die wahren Ursachen für den Hunger weltweit!

Bei der Agrarökologie geht es um eine grundlegende Transformation, die wir selbst in Deutschland und Europa schnellstmöglich umsetzen und gleichzeitig im globalen Süden unterstützen müssen.

Da Ihr Antrag hier viel zu kurz greift, kann meine Fraktion ihn bei – oder sogar gerade wegen aller Anerkennung für die Wichtigkeit der Agrarökologie so nicht unterstützen. Ich freue mich aber, dass es in Ihren Fraktionen ein paar weitsichtige Entwicklungspolitikerinnen und – politiker gibt, die derartige Anträge an den Fraktionsfundamentalisten, die ihre schützende Hand über den Bauernverband halten, vorbeischmuggeln. Mein Tipp: Probieren Sie das Vorbeischmuggeln doch auch mal für die nationale Agrarpolitik.