Rede: Regelung und Prüfung von Lieferketten


13.02.2020
Uwe Kekeritz fordert die Durchsetzung eines Lieferkettengesetzes mit verbindlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung diesbezüglich endlich aufgeben. Die Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten muss gestärkt, die Haftung für Prüfunternehmen festgeschrieben und Menschenrechte sowie Umweltschutz gesichert werden.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster Redner der Kollege Uwe Kekeritz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Gut, dass wir heute das Thema der Lieferketten auf der Agenda haben. Es ist wichtig, dass wir bei diesem Thema vorankommen. Minister Müller lässt ja auch keine Gelegenheit aus, auf die Thematik hinzuweisen. Er gibt ein Zeitungsinterview nach dem anderen und tingelt durch die Talkshows, um auf die verheerenden Verhältnisse in den Lieferketten hinzuweisen. Man könnte tatsächlich fast glauben, dass er überhaupt nicht Mitglied dieser Regierung ist; denn die Regierung als Ganzes steht bei dieser Thematik schon seit Jahren auf der Bremse.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ach was!)

Nicht nachvollziehbar ist, dass zurzeit das Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt versuchen, das längst überfällige Lieferkettengesetz massiv zu blockieren und zu verhindern. Inzwischen wissen wir auch, was los ist: Die Wirtschaftsverbände üben enormen Druck auf Kanzleramt und Wirtschaftsministerium aus.

(Zuruf von der AfD: Gut so!)

Daher freut es uns natürlich ganz besonders, dass Minister Heil und Minister Müller immer wieder öffentlich versprochen haben, dass sie im Februar ein Eckpunktepapier für ein Lieferkettengesetz vorlegen werden und das Thema während der EU-Ratspräsidentschaft vorantreiben wollen. Es reicht aber nicht aus, Lieferketten zu thematisieren; die Bundesregierung muss voranschreiten und ihr Gewicht in Europa für eine gesetzliche Regelung einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Bärbel Kofler [SPD])

Die Forderung nach dem Gesetz wird inzwischen von vielen Unternehmen gestellt. Und immer mehr Unternehmen wissen, dass sie von solch einem Gesetz tatsächlich auch Vorteile haben. Viele deutsche Unternehmen haben bereits selbst hohe soziale und ökologische Standards gesetzt, und deshalb fordern sie zu Recht von der Regierung, dass diese einen verbindlichen Rechtsrahmen setzt, damit weitgehend ein Level Playing Field, also annähernd gleiche Produktions- und Marktbedingungen, für alle Unternehmen geschaffen wird. Dafür ist Regierung auch da.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Diese Unternehmen sind an fairen Verhältnissen interessiert und haben es schlicht satt, dass andere Unternehmen Standards unterlaufen und so Kostenvorteile bei der Produktion erzielen, die sich hier bei uns natürlich als Preisvorteil auf dem Markt auswirken. Und sie sagen zu Recht – noch einmal –: Es ist Aufgabe der Regierung, hier faire Verhältnisse durch klare gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Wer das nicht versteht oder nicht verstehen will, handelt nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft, sondern schützt lediglich schwarze Schafe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Frank Schwabe [SPD])

Viele Unternehmen weisen darauf hin, dass Zertifikate in der Beschaffung, also in der Lieferkette, immer wichtiger werden. Das heißt, Firmen müssen sich zukünftig auf Zertifikate verlassen können. Deshalb ist es notwendig, den gigantisch gewachsenen, weitgehend unkontrollierten Zertifizierungsmarkt sanft, aber doch eindeutig zu regeln, und das geschieht im Interesse unserer Firmen und im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE])

Das wesentlichste Element hierbei ist, dass Prüfunternehmen für ihre eigenen Zertifizierungen auch geradestehen. Sie müssen für das, was sie in ihren Prüfberichten bescheinigen, haften, auch gegenüber Dritten. Werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, sowohl in der SPD als auch in der CDU gibt es inzwischen Parteitagsbeschlüsse, die ein Lieferkettengesetz fordern.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Aber nicht so eins, wie Sie es haben wollen!)

Das können Sie ruhig mal der Kanzlerin und auch dem Wirtschaftsminister mitteilen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Damit unterstützt die CSU Minister Müller, und die SPD würde Minister Heil unterstützen. Sie wissen: Beide Minister wollen einen Auftrag des Parlaments zur Unterstützung ihrer Pläne. Aber ich kenne Sie gut: Sie sind lieber bereit, dem Minister mit dem Knüppel eins aufs Schienbein zu hauen, als einem Antrag der Opposition zuzustimmen. Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)