Rede: Lieferketten


29.01.2021
In einem Antrag fordert die AfD die - bislang nicht umgesetzten - Pläne der Bundesregierung ein Lieferkettengesetz aufzugeben. Uwe Kekeritz kontert die selbst gebastelten Argumente.

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der AfD-Antrag ist wie immer eine Sammlung selbstgebastelter Argumente, die Sie brauchen, um sich selbst zu überzeugen. Mit den Fakten haben diese herzlich wenig zu tun. Wie in allen Reden und Anträgen der AfD lautet die wesentliche Botschaft: Deutschland und die deutsche Wirtschaft, sie sind das Opfer. – In diesem Antrag wird die abenteuerliche Theorie noch etwas ergänzt. Es heißt, das Gesetz werde die Korruption in den Entwicklungsländern fördern. Die Regierungen würden sogar grundsätzlich freigesprochen, sie bräuchten keine Verantwortung mehr zu übernehmen. Die Investoren würden abziehen, und – wir haben es gehört – die Chinesen kauften alles auf. Ein wachsendes Elend in den Ländern des Südens! – So weit, so armselig die Analyse der AfD.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt aber auch etwas Positives zu berichten. Die Tatsache, dass wir dieses Thema heute erneut diskutieren, ist doch erfreulich; denn diese Regierung schafft es seit Jahren nicht, ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Man könnte also sagen, dass das derzeitige konkrete Regierungshandeln die AfD-Forderungen voll erfüllt. Auch deshalb ist der Antrag allerdings überflüssig.

Diese Regierung ignoriert seit Jahren die Vorgaben der UN. Sie hat jahrelang versucht, den NAP-Prozess an die Wand zu fahren. Und Sie halten sich nicht einmal an Ihren eigenen Koalitionsvertrag. Ihre Minister liegen sich seit Monaten in den Haaren, und Altmaier blockiert seit Jahren. Deshalb fordern wir die Regierung wieder einmal auf: Bringen Sie endlich ein wirksames Gesetz auf den Weg, das Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen in den globalen Lieferketten wirksam bekämpft, das aber auch soziale Standards verbessert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vergessen Sie auch nicht: Deutschland hat sich zu Recht verpflichtet, die Nachhaltigkeitsagenda umzusetzen. Ein Lieferkettengesetz ist nicht der einzige, aber ein absolut notwendiger Hebel dafür.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Folgen Sie endlich Ihren Ministern Müller und Heil! Ich weiß, Sie halten nichts davon. Wenn Sie ihnen gefolgt wären, hätten wir schon längst ein Gesetz. Diese Forderung wird übrigens von der Zivilgesellschaft, den Kirchen, Gewerkschaften, von der Wissenschaft, von immer mehr Menschen, aber auch von immer mehr Unternehmern und Unternehmerinnen unterstützt. Diese verlangen endlich Klarheit und wollen, dass die Regierung ihren anachronistischen Schleiertanz beendet. Sie sagen zu Recht: Es ist Aufgabe der Regierung, gleiche Bedingungen für alle Unternehmen zu schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine klare Gesetzgebung schafft Rechtssicherheit. Diese muss als Investition für die Zukunft, auch für die Zukunft der deutschen Wirtschaft, gewertet werden.

Der AfD-Antrag zeigt wieder einmal eindrucksvoll, dass sich die AfD nicht seriös mit der Thematik auseinandersetzen will. Ich vermute fast: Sie kann es gar nicht.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Kommen Sie bitte zum Ende.

Uwe Kekeritz (BÜNGNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielleicht können Sie es nicht. Sie wollen es auf jeden Fall nicht.

(Beifall des Abg. Petr Bystron [AfD])

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)