Rede: Haushalt des Entwicklungsministeriums 2019


21.11.2018
Zum Abschluss der Beratungen für den Bundeshaushalt 2019 bewertet Uwe Kekeritz die veranschlagten Mittel und geplanten Ausgaben von Entwicklungsminister Gerd Müller. Auf dessen bisherige Arbeit wirft der entwicklungspolitische Sprecher seiner Fraktion einen kritischen Blick.

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, gestatten Sie mir, dass ich Ihnen gleich zu Beginn widerspreche: Ich habe die Entwicklungsstrategie 2030 gelesen, und zwar sehr intensiv. Schon auf Seite 2 formulieren Sie tatsächlich eine ganz wichtige Botschaft: Wir haben kein Erkenntnisproblem; wir haben ein Handlungsproblem – Das ist natürlich richtig. Tatsächlich haben wir aber nicht ein Handlungsproblem, sondern viele Handlungsprobleme, zum Beispiel auch in Bezug auf Kohärenz innerhalb der Bundesregierung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie bestätigen das auch eindrucksvoll in dem Spending Review zum Thema „Humanitäre Hilfe und Übergangshilfe“. Dieser Review übt deutliche Kritik an den Abstimmungsprozessen: Sie sind nicht ausreichend formalisiert. Sie sind eher abhängig von den handelnden Personen. Es fehlt ein systematischer und verbindlicher Ansatz. Es gibt noch nicht einmal eine Übersicht über die in einem Land geförderten Maßnahmen. – Kann denn eine Eigenkritik eigentlich deutlicher sein?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Interessant ist, dass die OECD 2015 auch einen Bericht erstellt hat, komischerweise mit genau dem gleichen Ergebnis. Da frage ich mich natürlich: Sind AA und BMZ völlig immun gegen solche Analysen? Was machen Sie eigentlich damit? Sie stellen sie einfach weg.

Die neue Strategie bezieht sich auch zu Recht auf die SDGs. Das begrüßen wir. Die SDGs heben zum Beispiel auch ganz besonders die Bedeutung bäuerlicher Strukturen hervor.

Gestern allerdings hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über die UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen enthalten.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unglaublich!)

In dieser Erklärung geht es um Menschenrechte und Lebensgrundlagen, um Selbstbestimmung, Arbeitsplätze und um die Zukunftschancen der Menschen. Damit geht es natürlich ganz zentral um Entwicklungsperspektiven.

Dieser Erklärung hätte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unbedingt zustimmen müssen. Aber unser Entwicklungsminister hat im Kabinett nicht dafür gekämpft, und er hat sich nicht mit dem Außenminister der SPD auseinandergesetzt. Da hätten Sie sich durchsetzen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Traurig ist auch das Beispiel des Binding-Treaty-Prozesses. Das ist wirklich ein wichtiger entwicklungspolitischer Ansatz, der die Lieferkettenproblematik verbessert. Von Anfang an hat Ihr Kollege aus dem AA diesen Prozess torpediert. In der ersten Verhandlungsrunde – dafür schäme ich mich – wurde die Bundesrepublik Deutschland von einer Praktikantin vertreten, und am letzten Tag, in der vierten Verhandlungsrunde – man höre und staune –, saß wieder ein Praktikant als Repräsentant der deutschen Bundesregierung vor Ort. Mehr Arroganz und Missachtung gegenüber einem internationalen Gremium kann man nicht an den Tag legen.

Für uns ist diese Thematik entwicklungspolitisch hoch wichtig. Auch deswegen, Herr Müller, hätten Sie sich im Kabinett durchsetzen müssen, und das haben Sie nicht getan. Es ist eine Inkohärenz zwischen BMZ und AA. Die kann doch nicht genetisch verursacht sein.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gleich.

(Heiterkeit)

Herr Minister, hören Sie auf, ein Strategiepapier nach dem anderen zu produzieren! Kein Mensch braucht diese nichtssagenden, schon x-mal veröffentlichten Statements. Sie haben es doch richtig erkannt und auch richtig formuliert.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, Sie haben jetzt noch einen Satz.

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin in zwei Sekunden fertig. – Wir haben keinen Mangel an unnötigen Veröffentlichungen, sondern Handlungsprobleme. Das sind die Probleme.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)