Rede: Europäische Bank für Nachhaltigkeit und Klimaschutz


26.11.2020
In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion für mehr Kohärenz in der EU-Entwicklungsfinanzierung die Gründung einer EU-Bank für nachhaltige Entwicklung. Uwe Kekeritz kritisiert das, denn es brauche - neben 19 Banken in der EU zu diesem Zweck - nicht noch eine weitere.

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was Sie hier mit der FDP machen, geht zu weit. Ich muss jetzt einmal positiv anfangen: Die Motivation ist doch wirklich gut.

(Beifall der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie wollen einen besseren Überblick. Sie wollen mehr Effizienz und Transparenz schaffen. Die Entwicklungspolitik soll schlagkräftiger werden. Was ist dagegen einzuwenden? Allerdings versäumt die FDP leider, zu erklären, warum die Gründung einer weiteren Bank – wir haben schon 19 Entwicklungsbanken – da tatsächlich einen Beitrag leisten kann.

Erstens. Es gibt ja viele Vorschläge und Empfehlungen zur Restrukturierung des europäischen Finanzsystems der Entwicklungsfinanzierung. Die Kommission – das wurde schon ein paar Mal gesagt – lässt diese gerade evaluieren, und das Ergebnis wird in vier Monaten vorliegen. Das, Herr Olaf in der Beek, sollten Sie uns mal erklären: Was ist die Motivation, diese Zeit nicht abzuwarten? Das ist unbegreiflich, und das verwundert einen schon sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Solange es keine weitgehende gemeinsame oder eventuell sogar vergemeinschaftete Außen- und Entwicklungspolitik gibt – und ich sehe nicht, dass diese kommt –, kann eine neue Bank oder eine Banktochter ihre Ziele ja nicht erfüllen; das ist überhaupt nicht möglich. Oder stellen Sie sich etwa vor, dass die Bank dann die Politik der Mitgliedstaaten der EU lenkt? Na ja, es ist ja schon angeklungen, man könnte sich das bei der FDP vorstellen. Dagegen sollten Sie sich aber mit aller Vehemenz wehren. Das funktioniert nämlich auf keinen Fall.

Drittens. Jawohl, wir brauchen private Investitionen. Aber Investitionen wirken nicht per se nachhaltig. Im Antrag jonglieren Sie mit zwei Begriffen. „Pariser Erklärung“ und „Nachhaltigkeit“ setzen Sie ganz oft rein in diesen Text. Aber Sie gehen mit keinem Wort auf die Themen Menschenrechte, regionale Entwicklung, Gemeinwohl und soziale Verantwortung ein. Sie versuchen nicht mal, Kriterien für ein verantwortungsbewusstes Investieren zu beschreiben. Sie nennen auch nicht die notwendigen Sorgfaltspflichten, die bei Investitionen einzuhalten sind. Das alles ist einfach nicht überzeugend.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege Kekeritz, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Köhler?

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber selbstverständlich.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Das verlängert auch Ihre Redezeit.

Dr. Lukas Köhler (FDP):

Danke, Herr Präsident. – Lieber Herr Kekeritz, danke dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich wollte Sie nur mal fragen: Sie haben ja gerade die Sustainable Development Goals erwähnt, die auch im Antrag explizit erwähnt werden.

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, die sind nicht drin.

Dr. Lukas Köhler (FDP):

Sie sprachen gerade von den Menschenrechten und der Frage regionaler Verantwortung. Sind die aus Ihrer Sicht in den Sustainable Development Goals nicht ausreichend erwähnt, oder sind die gar nicht erwähnt? Und warum wäre das als Kriterienkatalog nicht ausreichend genug?

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe diesen Antrag zweimal gelesen und habe ihn dann auch noch nach bestimmten Begriffen durchsuchen lassen. „Sustainable Development Goals“ habe ich nicht gefunden; das ist ein Problem. Was ich mehrmals gefunden habe, sind die Begriffe „Pariser Erklärung“ und „Nachhaltigkeit“. Aber wissen Sie, die beiden Begriffe allein reichen nicht aus. Ich muss Kriterien definieren; ich muss sagen, wie ich das umsetze, und das fehlt hinten und vorne. Hier ist einfach nur von Investitionen die Rede, und die sollen dann die Veränderung bewirken. Nein, Investitionen gibt es schon genug. Wir brauchen Investitionen, die eben den Sorgfaltspflichten Genüge leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viertens. Wie kommen Sie, liebe FDP, eigentlich darauf, dass die EIB insgesamt die geeignete Einrichtung ist? Sie wissen ganz genau, dass die EIB in den Ländern des Globalen Südens überhaupt nicht vertreten ist. Sie hat keine Manpower dort. Sie hat keine Niederlassungen dort. Sie hat kein Know-how. Und dort, wo sie trotzdem mal versucht hat, zu investieren, da sind die Ergebnisse sehr betrüblich; Sie kennen auch die Studie dazu. Ich frage mich: Warum ignorieren Sie das eigentlich? Ich gehe jetzt mal davon aus, Herr Olaf in der Beek, dass Sie die Kritikpunkte, die auch meine Kolleginnen und Kollegen hier vorgetragen haben, ganz genau kennen. Warum ignorieren Sie die eigentlich?

Aber es ist auch die Frage gestellt worden, warum hier eine namentliche Abstimmung erfolgt.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ja! – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Genau!)

Eigentlich finde ich die Idee süß. Wissen Sie, es geht doch darum, dass Minister Müller – da liegt er übrigens falsch – für Ihre Initiative ist, und Sie wissen ganz genau, dass diese CDU/CSU-Fraktion in den letzten acht Jahren niemals den Minister Müller unterstützt hat.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist die Motivation. Sie wollen nachweisen, dass sie das auch in diesem Fall nicht tut. Aber ausgerechnet jetzt, wo der Minister Müller mal falsch liegt, kommen Sie mit diesem Antrag.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Die SDGs stehen drin, und zwar auf Deutsch! Das wissen Sie! – Gegenruf des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf Deutsch! „Nachhaltigkeit“!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Kekeritz.