Rede: Entwicklungshilfe bei unkooperativen Staaten


18.10.2018
Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag Entwicklungsgelder für angeblich unkooperative Staaten bei der Rücknahme von eigenen Staatsbürger*innen zu streichen und diese Staaten damit zu "bestrafen". Uwe Kekeritz nimmt hier klar Stellung, weist die Forderungen der AfD zurück und demaskiert die immer gleiche Argumentationskette der AfD, wonach an allem und für alles Migrant*innen die Schuld haben.

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen ja die AfD-Anträge, die alle das gleiche Strickmuster haben. Zentraler Baustein ist das Aufbauen von Feindbildern, und es sind immer die Migranten. Das gilt auch für diesen Antrag, auch wenn Sie sehr vorsichtig formulieren und versuchen, den Anschein der Seriosität zu wahren.

Im Antrag greifen Sie Zahlen auf, die zum Teil richtig sind. Sie werden aber wie in allen anderen AfD-Anträgen interpretiert und in Botschaften verwandelt, die dann nicht mehr korrekt sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Natürlich müssen Staaten ihre Staatsbürger zurücknehmen. Deutschland hat mit vielen Staaten Verträge abgeschlossen. Darüber ist schon genügend gesagt worden, glaube ich.

Mit Ihrem Antrag soll der falsche Eindruck erweckt werden, die Staaten würden ihre Bürger grundsätzlich nicht zurücknehmen und keine Ausweispapiere erstellen, da sie auf die Überweisungen der Migranten spekulierten, die obendrein alle illegal hier lebten.

Als Beleg dafür wird in der Begründung ausgerechnet Marokko, das durch Überweisungen seiner Migranten über 7 Milliarden Euro jährlich erhält, genannt. Die Botschaft der AfD ist klar: Die Menschen sind illegal hier, die Regierung in Marokko nimmt sie nicht zurück, sie stellt keine Papiere aus, und wir zahlen auch noch 7 Milliarden Euro.

Die AfD weiß offensichtlich ganz genau, dass hier gleich mehrere falsche Botschaften vermittelt werden. Die Rückführung nach Marokko läuft seit langem sehr gut. Auch wenn sie es nicht explizit so formuliert, sendet die AfD doch die klare falsche Botschaft, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland 7 Milliarden Euro pro Jahr für Marokko zahlen – nach dem Motto: Wir sind die Opfer; wir sind die Leidtragenden.

Tatsache ist, dass diese 7 Milliarden Euro hauptsächlich von Migranten stammen, die vor vielen Jahrzehnten ausgewandert sind und in den USA, Kanada, Belgien, Frankreich, Deutschland, Spanien oder sonst irgendwo leben. Sie haben sich dort eine Existenz aufgebaut und zahlen in diesen Ländern Steuern. Sie überweisen auch Geld nach Marokko. Das ist gut. Es ist entwicklungsdienlich. Wir wollen das auf alle Fälle beibehalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht, wie viele Deutsche im Ausland leben und wie viel Geld sie zurücküberweisen oder mit wie viel Erspartem sie dann nach Jahren zurückkommen?

Ich stelle auch die Frage, warum die AfD solche Wörter wie „Entwicklungshilfe“ benutzt. Ja, manche sagen: Die kennen sich halt überhaupt nicht in der Entwicklungspolitik aus. – Auch ich bin der Meinung: Die haben sich damit noch nicht auseinandergesetzt.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie können nicht dauernd etwas umschreiben! Das bleibt Entwicklungshilfe! Der Rest ist Semantik!)

Aber das ist überhaupt nicht das Problem. Das Problem ist, dass Sie sich mit der Thematik überhaupt nicht auseinandersetzen wollen, sondern dass Sie jedes Thema aufgreifen und entsprechend instrumentalisieren – egal welches; und wenn es Wölfe sind:

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja, ich weiß!)

Sie werden es immer auf Flüchtlingssituationen zurückführen und Ihr Feindbild weiter aufbauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir werden uns Mühe geben!)

Wie das zu bewerten ist, hat der Kollege Martin Schulz vor einigen Wochen hier eindeutig formuliert. Das sollten Sie sich einmal zu Herzen nehmen.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Herr Kekeritz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Frohnmaier hat schon einmal gefragt und hat damals bewiesen, dass er sich mit der Thematik immer noch nicht auseinandergesetzt hat. Das ist nicht besser geworden. Er spielt im AwZ vier Stunden lang mit seinem Handy. Passen Sie da einfach auf! Dann wird das auch in Zukunft besser werden.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Die Grundproblematik, dass zurzeit 70 Millionen Menschen auf der Flucht sind – Tendenz steigend – und die meisten von ihnen – hören Sie gut zu – von den ärmsten Ländern aufgenommen werden – Bangladesch, Tschad, Libyen, Jordanien –, spielt für Sie keine Rolle.

Stattdessen bieten Sie Hau-drauf-Lösungen, die da lauten: Entwicklungszusammenarbeit streichen. Es wurde auch von der Kollegin Weber schon gesagt: Wollen Sie tatsächlich Mittel für Gesundheitseinrichtungen, Schulen, Wasserversorgung und Ausbildung streichen? Ich nenne so etwas würdelos. Das passt nicht zu Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In einem solchen Antrag könnte man ja auch Werte, Ethik und Moral einfordern. Immerhin leben wir in Deutschland mit seiner Geschichte, seiner Kultur und den daraus entwickelten Werten. Aber ein solches Deutschland ist Ihnen völlig fremd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)