Der Globale Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria ist nicht mehr fester Bestandteil der deutschen HIV/Aids-Bekämpfung – das hat Entwicklungsminister Niebel auf unsere Anfrage bestätigt.
weiterSo lange für nationale Anbauverbote keine Rechtssicherheit besteht, dürfen auch keine neuen Zulassungsverfahren für die grüne Gentechnik eingeführt werden.
weiterDer Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung eine erste richtungweisende Entscheidung zur Verhinderung gegen ausbeuterische Kinderarbeit getroffen.
weiterDer Zugang von zu günstigen Medikamenten darf nicht durch bilaterale Freihandelsabkommen der EU beeinträchtigt werden.
weiterDie Bevölkerung hat der ehemaligen „Staatspartei Bayerns“ unmissverständlich klar gemacht, dass die Mehrheit ihr wegen allem, nur nicht wegen dem Rauchverbot in Kneipen die Stimme bei den letzten Landtagswahlen versagt hat.
weiterMit großem Bedauern und Sorge muss ich den heutigen Rücktritt von Sepp Daxenberger vom Amt des Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag zur Kenntnis nehmen.
weiterEine Delegation des Aktionsbündnisses „Pro S-Bahn ohne Verschwenk“ hat gestern in Berlin ihre Eingabe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben.
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