Pressemitteilungen

30.09.2010

Bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge


Flüchtlinge auf der ganzen Welt bedürfen unserer Unterstützung. Das entscheidende Kriterium darf nicht Religion oder Ethnie, sondern muss das von den Menschen erlittene Leid sein.

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Bayernweite Resolutionen gegen die geplante AKW-Laufzeitverlängerung!


Alle bayerischen Kommunen sollten an den Bund appellieren, den scheinheiligen „Atomkompromiss“ rückgängig zu machen. Ich hoffe, auch Fürth entschließen sich, der Bundesregierung ihren Unmut kundzutun.

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28.09.2010

CSU-Generalsekretär spricht leere Drohungen aus


Uwe Kekeritz weist die Drohung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zurück. „Nicht die Opposition verhindert Investitionen in Bildung, sondern die Regierung spaltet die Gesellschaft mit ihrer unwürdigen Politik“.

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22.09.2010

Kanzlerin verspricht in New York die weitere Förderung des Globalen HIV/Aids-Fonds


Vor dem Milleniumsgipfel in New York schien klar, dass die Bundesregierung die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria kürzen wird. Offenbar hat die Kanzlerin eine Kehrtwende vollzogen.

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„Ohne Rücksicht auf Verluste“ – Schwarz-Gelb privatisiert Atommülllager


Nach dem Plan, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, kursieren nun Pläne in der Regierung, die Endlager für den Atommüll mittelfristig zu privatisieren. Ein absurdes Vorhaben und gefährlich dazu.

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14.09.2010

Die HIV/Aids-Bekämpfung darf nicht gestrichen werden!


Millionen Menschenleben retten, statt Milliarden an die Atomlobby verschenken! Die Bundesregierung setzt die Prioritäten offensichtlich umgekehrt.

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11.09.2010

Sicherheit fällt Profitgier zum Opfer


Bis spät in die Nacht hatten Spitzen der schwarz-gelben Koalition um den „Atomkompromiss“ gefeilscht. Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz findet das Ergebnis empörend.

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