Pressemitteilungen

23.03.2010

Schwarz-Gelb lässt Kommunen im Regen stehen


Schwarz-Gelb lässt Kommunen im Regen stehen Erneute Kürzung des Bundeszuschusses für die Kosten der Unterkunft von ALG II Beziehern reißt zusätzliches Loch von rund 348.000 Euro in den Haushaltsansatz der Stadt Fürth für 2010.

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20.03.2010

Die rechtliche Verankerung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung weiterentwickeln


Die Staaten müssen die rechtliche Verankerung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgungvorantreiben.

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19.03.2010

Bundesgesundheitsminister auf dem ideologischen Irrweg


Mit dem Modell der grünen Bürgerversicherung liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, den es zügig umzusetzen gilt. Die Bundesregierung muss endlich die Finanzierung unseres Gesundheitswesens in diesem Sinne neu ordnen.

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17.03.2010

Schäuble und Co. machen Politik auf Kosten künftiger Generationen


Internationale Zusagen gebrochen - Konsolidierungsmöglichkeiten nicht genutz. Uwe kekeritz zur Rekordneuverschuldung des von Schwarz-Gelb beschlossenen Haushaltes.

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16.03.2010

Uwe Kekeritz MdB aus Uffenheim berichtet von seinen Erfahrungen nach 100 Tagen Bundestag


„Die FDP-Spitzenleute erinnern mich mit ihrer sozialpolitischen Ausrichtung an die vier Daltons aus dem Comic Lucky Luke“, so das Fazit nach 100 Tagen Bundestag.

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11.03.2010

Alles klar gegen den S-Bahn-Verschwenk


Uwe Kekeritz zum Ergebnissen des TÜV-Gutachtens über die Kosten der S-Bahn-Führung entlang der Bestandsstrecke.

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06.03.2010

Niebel darf nicht auf Kosten der Ärmsten sparen


Zur Ankündigung von Minister Niebel, Deutschland werde das 0,7-Prozent-Ziel bei der Entwicklungshilfe bis 2015 wahrscheinlich nicht erreichen.

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