Drohende Zweckentfremdung von EU-Entwicklungsgeldern verhindern


19.02.2018
Zum morgigen Ratstreffen der Europäischen Minister für Entwicklungspolitik, bei dem die Zusammenlegung der Finanzierungsinstrumente für Entwicklungszusammenarbeit mit denen der Außenpolitik beraten wird, erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

„Entwicklungspolitik ist ein eigenständiges Politikfeld, das auch sein eigenes Finanzierungsinstrument braucht. Das willkürliche Zusammenlegen aller außenpolitischen Instrumente öffnet Tür und Tor für eine Zweckentfremdung von Entwicklungsgeldern. Entwicklungspolitik darf beispielsweise nicht dazu beitragen, die europäische Abschottungspolitik voranzutreiben. Die Bundesregierung muss sich im Rat entschieden gegen eine Zusammenlegung der Budgetlinien aussprechen. Auch in der europäischen Entwicklungsfinanzierung muss Haushaltswahrheit und –klarheit gelten. Die europäischen Entwicklungsgelder sind ein wichtiger Baustein in der internationalen Kooperation. Sie dürfen nicht zugunsten von anderen Interessen geopfert werden. Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit der europäischen Entwicklungspolitik.“

Dazu erklärt Maria Heubuch, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion Die Grünen/EFA:

„Was sich zunächst sinnvoll anhört ist bei genauer Betrachtung ein Täuschungsmanöver. Durch die Zusammenlegung wird sich die Entwicklungszusammenarbeit den kurzfristigen außenpolitischen Zielen der EU unterordnen müssen. Dabei geht es aktuell ganz konkret um Migrationsabwehr. Das Ziel der Entwicklungszusammenarbeit hingegen ist der Kampf gegen Armut. Dafür braucht es langfristige und eigenständige Programme, die den Menschen vor Ort helfen und demokratische Institutionen fördern. Die geplante Flexibilisierung wird dies deutlich erschweren.“