WTO Konferenz in Buenos Aires: Zivilgesellschaft außen vor – Ernährungssouveränität in Gefahr


08.12.2017
Zur 11. WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires erklärt Uwe Kekeritz MdB:

Die diesjährige WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires steht schon vor Beginn massiv in der Kritik. Der Grund: Die argentinische Regierung verweigerte kurzerhand zahlreichen Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen die Akkreditierung. Teile der Zivilgesellschaft werden schlicht ausgesperrt. Dieses Vorgehen ist beispiellos in der Geschichte der WTO-Ministerkonferenzen. In Zeiten in denen Globalisierungsfragen mehr denn je im Fokus der öffentlichen Auseinandersetzung stehen, ist ein solches Verhalten schädlich. Dabei sind offene Debatten darüber, wie man Globalisierung und Handel gerecht gestaltet, dringend notwendig. Das Agieren Argentiniens ist nicht nur mit Blick auf die WTO-Konferenz nicht hinnehmbar, sondern auch für den kommenden G-20-Gipfel in Buenos Aires. Bundeskanzlerin Merkel darf den Staffelstab der G-20-Präsidentschaft nicht bedingungslos übergeben, sondern muss sich entschieden für Meinungsfreiheit und die Beteiligung der Zivilgesellschaft einsetzen.

Substantielle Ergebnisse auf der Handelskonferenz stehen und fallen mit den Agrar- und Fischereifragen. Entwicklungsländer und Industriestaaten stehen sich hier seit Jahren insbesondere in puncto Subventionen unversöhnlich gegenüber. Auch deshalb verhindern die reichen Industrienationen weiterhin den Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde. Das macht deutlich wie sehr es ein Umdenken in der WTO braucht. Das Dogma des Freihandels bedroht eine nachhaltige Entwicklung weltweit. Handel ist kein Selbstzweck, sondern muss vielmehr allgemeinen Wohlstand schaffen und eine eigenständige Entwicklung ermöglichen. Deutschland und die EU müssen der Ernährungssouveränität der 800 Millionen Hungernden endlich den Vorrang einräumen, statt eine einseitigen Liberalisierungsagenda auf Kosten der Ärmsten voranzutreiben.