Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Sudan muss weiterhin an Bedingungen geknüpft werden


16.05.2021
Anlässlich der hochrangigen Sudan Partnership Conference am 17. Mai in Paris erklären Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Der Sudan steht vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen. Deswegen ist es richtig, dass sich die anstehende Partnerschaftskonferenz auch mit der Schuldenerleichterung für den Sudan beschäftigt. Hier muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass eine nachhaltige Lösung gefunden wird. Die sudanesische Regierung hat erste notwendige wirtschaftliche Reformen bereits in die Wege geleitet. Allerdings schreiten die Reformen nicht so schnell voran, wie es sich vor allem die jungen Menschen im Land wünschen. Deshalb gilt es nun sicherzustellen, dass die breite Bevölkerung vom demokratischen Wandel profitiert. Die progressiven Kräfte – vor allem die engagierten Frauen – die den Demokratisierungsprozess erst möglich gemacht haben, müssen eingebunden werden, um eine selbstbestimmte Entwicklung im Sudan zu ermöglichen. Eine mögliche Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit muss selbstverständlich von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig gemacht werden.

Darüber hinaus müssen ausländische Investitionen an klare Bedingungen für die Wahrung der Menschenrechte und Demokratisierung geknüpft werden. Erhebliche Teile der Wirtschaft im Sudan sind weiterhin unter der Kontrolle von Milizen und Militär, obwohl ein neues Gesetz die Übergabe in zivile Hände vorsieht. Es liegt jetzt an Deutschland und der internationalen Gemeinschaft, bei Investitionsvorhaben zielgenau darauf zu achten, dass die Investitionen der sudanesischen Bevölkerung und nicht dem nach wie vor mächtigen Militär zugutekommen.

Der demokratische Erneuerungsprozess im Sudan ist immer noch fragil. Damit er gelingen kann, müssen jenseits der Wirtschaft insbesondere die demokratischen Kräfte im Land, die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und die Konfliktbearbeitung vorangebracht werden.