Wahlen im Kongo: Vorwürfe aufklären, Demokratie unterstützen


10.01.2019
Zum Wahlausgang der Präsidentschaftswahlen im Kongo erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die Menschen im Kongo haben mit überwältigender Mehrheit für das Ende der Schreckensherrschaft von Präsident Kabila gestimmt. Das verkündete Wahlergebnis macht vor allem diesen Willen deutlich. Der Kandidat des Langzeitherrschers fiel an den Wahlurnen durch. Es ist zu hoffen, dass nun alle gemeinsam einen friedlichen politischen Neustart hin zu mehr Demokratie gestalten. Das haben die Menschen nach 50 Jahren autoritärer Herrschaft verdient. Gewaltsame Ausschreitungen müssen unbedingt verhindert werden.

Insbesondere die junge Bevölkerung, die sich große Hoffnungen auf einen demokratischen Wandel gemacht hatte, ist vom Ergebnis enttäuscht. Die Liste der Unregelmäßigkeiten der eigentlich für 2016 vorgesehen Wahlen ist lang. Die kurzfristige erneute Verschiebung des Wahltermins, der Streit über Wahlmaschinen und der Ausschluss von mehr als einer Millionen Wahlberechtigten haben das Vertrauen der Bevölkerung in eine demokratische Entscheidungsfindung erschüttert. Berichte unabhängiger Beobachtungsmissionen über Wahlbetrug wurden ignoriert, die Veröffentlichung der Wahlergebnisse über das Internet unterbunden und das offizielle Ergebnis erst mit einer Verzögerung von 48 Stunden bekanntgegeben. All das befeuert die Zweifel daran, dass das Ergebnis tatsächlich den Willen der Wählerinnen und Wähler widerspiegelt. Als größte Geberin von Entwicklungsgeldern muss die Europäische Union auf eine Aufklärung der Unregelmäßigkeiten drängen.

Ein demokratischer Wandel ist ein Prozess und nicht über Nacht zu schaffen. Das System Kabila kann nicht von heute auf morgen beendet werden. Die Günstlingswirtschaft der Präsidentenfamilie hat alle Verwaltungsstrukturen durchsetzt. In kaum einem anderen Land ist die Korruption so stark institutionalisiert wie im Kongo. Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssen nun noch enger an der Seite der lebendigen Zivilgesellschaft stehen und kongolesische Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger schützen.