Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Teuer, wirkungslos und unsozial


30.11.2009
Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wächst nicht die Wirtschaft! Es wachsen der Schuldenberg, die Bürokratie und die soziale Ungerechtigkeit.

Der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete von Bundnis90/Die Grünen
Uwe Kekeritz erklärt:

Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wächst nicht die Wirtschaft! Es wachsen der Schuldenberg, die Bürokratie und die soziale Ungerechtigkeit. Zum Nikolaustag gibt es von der Bundesregierung für Reiche alles Gute, für Arme die Rute.

Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen steigen. Kinder aus reichem Hause sind Schwarz-Gelb 40 Euro pro Monat wert, Kinder von Normalverdienern nur noch 20 Euro. 1,8 Millionen Kinder aus Hartz-4-Familien gehen komplett leer aus, weil das Kindergeld mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet wird. Wer viel hat, bekommt am meisten, wer ganz wenig hat, bekommt gar nichts.

Die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen wird fast ausschließlich in die Taschen der Hotelbesitzer fließen und ist ein Bürokratiemonster. Eine Milliarde Euro kostet dieser Irrsinn. Von den Forderungen der FDP nach einem transparenten und einfachen Steuersystem ist nichts mehr übrig – nach gerade einmal vier Wochen Regierungszeit. Stattdessen macht schwarz-gelb fröhlich immer neue Schulden.

Steuerausfälle und schwarz-gelbe Schuldenpolitik haben in den Ländern und Gemeinden ganz konkrete Folgen: weniger Lehrer, weniger Personal in Kindereinrichtungen, weniger Polizei und marode öffentliche Bauten. Die Bürgerinnen und Bürger werden die unsoziale Politik dieser Regierung ausbaden müssen.

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