Vernunft siegt über Lobby


05.07.2010
Die Bevölkerung hat der ehemaligen „Staatspartei Bayerns“ unmissverständlich klar gemacht, dass die Mehrheit ihr wegen allem, nur nicht wegen dem Rauchverbot in Kneipen die Stimme bei den letzten Landtagswahlen versagt hat.

Beim Volksbegehren hat es sich schon angedeutet, nun hat der Volksentscheid eine klare Mehrheit für eine rauchfreie Gastronomie in Bayern gebracht. Gleichzeitig ist der Mummenschanz der CSU in sich zusammengefallen. Die Bevölkerung hat der ehemaligen „Staatspartei Bayerns“ unmissverständlich klar gemacht, dass die Mehrheit ihr wegen allem, nur nicht wegen dem Rauchverbot in Kneipen die Stimme bei den letzten Landtagswahlen versagt hat. Auch der FDP dürfte nun klar werden, dass sie im Herbst 2009 nur Auffangbecken für enttäuschte CSU-Wähler war und nicht wegen ihrer Lobby-Politik für die Tabakindustrie viele Stimmen gewonnen hat.

Besonders erfreulich – auch im Hinblick auf die bundespolitisch anstehenden Entscheidungen im Bereich Gesundheit und Kernkraft – ist die Erkenntnis, dass eine finanzstarke Lobby die Bevölkerung nicht zu beeinflussen und vom vernünftigen Weg abzubringen weiß. Alle Abgeordnete, die sich tagtäglich von Lobbyinteressen bedrängt sehen, können nun mit gutem Gewissen auf die Bevölkerung verweisen. Die von einer Mehrheit der Bevölkerung vertretenen Positionen bei der Gesundheit (Bürgerversicherung) und bei der Kernkraft (Ausstieg) sollten nun auch bei der Koalition im Bund Eingang finden.

Die Vernunft hat in diesem Fall über die Lobby gesiegt. Das Interesse der Mehrheit an einem unzweideutigen Gesundheitsschutz hat deutlich die Geschäftsinteressen der Tabakindustrie aus dem Feld geschlagen. Das jetzige Wehklagen mancher Wirte dürfte verfrüht sein. Die Erfahrungen aus anderen Ländern und auch so manchen bayerischen Wirts deuten eher auf eine positive Entwicklung für die Gastronomie hin. Gewonnen hat in jedem Fall die Gesundheit der Bayern. Einziger Verlierer dürften die Zigarettenhersteller sein, die mutmaßlich mit weniger Absatz leben müssen.