Unverantwortlich: Bundesregierung stoppt Lieferkettengesetz


10.03.2020
Zur Verhinderung der Veröffentlichung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz durch das Kanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Es ist unerträglich, dass Kanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium die Diskussion über ein Lieferkettengesetz abwürgen. So wird ein zentraler Baustein für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik torpediert und der effektive Schutz von Umwelt und Menschenrechten in globalen Lieferketten sabotiert.

BMWi und Kanzleramt versuchen im Schulterschluss mit den Unternehmensverbänden seit Jahren, ein Gesetz zu verhindern. Hierzu wurde unter anderem das im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte verankerte Monitoring systematisch verwässert und verzögert. Dabei ist das Prinzip der Freiwilligkeit zur Verbesserung der Verhältnisse entlang der Lieferkette krachend gescheitert. Debatten über die Ausgestaltung des Gesetzes sind überfällig und dürfen nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag hinausgezögert werden.

Im Übrigen fordern auch immer mehr Unternehmen ein Lieferkettengesetz. Denn ein gesetzlicher Rahmen ermöglicht gleiche Wettbewerbsbedingungen am Markt, schafft Rechtssicherheit und trägt dazu bei, dass die Ausbeutung von Mensch und Natur keine Vorteile für rücksichtslose Unternehmen bringt. Die Entscheidung ist jedoch nicht nur ein Nackenschlag für progressive Unternehmen und die Zivilgesellschaft. Merkel und Altmaier stellen sich auch gegen die Beschlusslage der GroKo-Parteien. Sowohl die Union als auch die SPD haben auf ihren Parteitagen Anträge für ein Lieferkettengesetz verabschiedet.