Tödlicher Einsatz von Entwicklungsgeldern für Fluchtabwehr muss enden!


30.07.2020
Entwicklungspolitische Gelder dürfen nicht weiter zur Fluchtabwehr missbraucht werden.

Zum UNHCR Bericht „On this journey, no one cares if you live or die“ über Gewalt auf der Flucht erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Entwicklungspolitische Gelder dürfen nicht weiter zur Fluchtabwehr missbraucht werden. Die grausamen Schicksale von Menschen auf der Flucht, die der UNHCR Bericht dokumentiert, sind kein Naturgesetz. Es ist eine Frage des politischen Willens, willkürliche Tötungen, Zwangsarbeit und Folter zu verhindern. Deutsche und europäische Politik darf nicht länger dazu führen, dass Menschen sich auf lebensgefährliche Fluchtrouten und in die Hände von Schleppern begeben müssen. Auf Betreiben der EU schloss Niger etwa die legale Route durch die Wüste nach Libyen und erhielt im Austausch mehr Entwicklungsgelder. In der Folge müssen Flüchtlinge und Migrant*innen unbewachte, risikoreiche Wege fernab von Kontrollposten und Wasserstellen einschlagen. Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um der Verknüpfung von entwicklungspolitischen Projekten mit Grenzschutz ein Ende zu setzen und um legale Flucht- und Migrationswege zu schaffen.