Südsudan: Aufbruch ins Ungewisse


09.07.2011
Zu den Unabhängigkeitsfeiern im Süd-Sudan und der Friedensmission der UN erklären die Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz MdB und Kerstin Müller:

Wir erleben die Geburtsstunde eines neuen Staates. Nach mehr als 22 Jahren Bürgerkrieg zwischen Nord und Süd besteht Hoffnung auf Frieden. Viele Fragen bleiben allerdings noch offen, beispielsweise über den genauen Grenzverlauf und die Aufteilung der Ölressourcen und Schulden. Auch die jüngsten Unruhen in Abyei und Südkordofan sowie in Darfur geben großen Anlass zur Sorge.

Deshalb ist es richtig, dass die neue Friedensmission der UN ein robusteres Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung schafft und damit den neuen Staat stabilisiert.

Der neue südsudanesische Staat braucht jetzt dringend umfassende internationale Unterstützung, um funktionierende Strukturen für einen demokratischen Rechtsstaat aufzubauen. Auch die SPLM muss sich für eine pluralistische Gesellschaft öffnen und Oppositionsparteien zulassen. Außerdem muss sie dafür sorgen, dass Pressefreiheit gewährleistet ist und Menschenrechte geschützt werden.

Deutschland hat in diesem Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Die Bundesregierung muss dieser besonderen Verantwortung nun gerecht werden und sich personell wie materiell umfassend beim Staatsaufbau engagieren.

90 Prozent der Bevölkerung leben nach Schätzungen der UN von weniger als umgerechnet einem US-Dollar pro Tag. Die Menschen  vor Ort sind in besonderem Maße gesundheitlich gefährdet . Insbesondere die Müttersterblichkeit hat dramatische Ausmaße und zählt weltweit zu den höchsten. Große Teile der Bevölkerung hungern und brauchen Nahrungsmittelhilfen. Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit müssen jetzt einen wichtigen Beitrag leisten. Schlüsselelemente dabei sind die Geberkoordinierung und entwicklungspolitische Arbeitsteilung.

https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2011/juli/suedsudan-aufbruch-ins-ungewisse.html