Start des Hochrangigen Politischen Forums in New York: Nachhaltige Entwicklung vorantreiben


09.07.2019
Zum Start des Hochrangigen Politischen Forums der Vereinten Nationen (HLPF) in New York erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Gerhard Zickenheiner, Mitglied im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung:

Das High Level Forum bietet die Chance, die konkrete Umsetzung der Agenda 2030 und der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele voranzubringen und dem Prozess neues Momentum zu verleihen. Hierzu braucht es einen starken Appell als Grundlage für das Gelingen des SDG-Gipfels im September dieses Jahres. Leider hinken Deutschland und die internationale Gemeinschaft bei der Umsetzung der Agenda 2030 hinterher. In vier Jahren ist viel zu wenig passiert. Dabei sind die Nachhaltigkeitsziele ein Meilenstein der internationalen Zusammenarbeit. Sie sind – gemeinsam mit dem Pariser Klimaabkommen – ein einmaliges globales Transformationsprojekt hin zu einer friedlicheren, gerechteren und lebenswerteren Welt. Darum braucht es konkrete Maßnahmen, die für unsere Weltgemeinschaft verbindlich sind und auf ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene messbare Veränderungen herbeiführen.

Zum Erreichen der Agenda 2030 muss sowohl die Zusammenarbeit innerhalb, als auch zwischen den Regierungen endlich besser werden. Statt kleinkariertem Kirchturmdenken braucht es den Willen, gemeinsam etwas zu verändern. Die drängendsten Zukunftsfragen können nur zusammen bewältigt werden. Insbesondere auch in Deutschland zeigt sich eine mangelnde Seriosität im Umgang mit unserer Zukunft. Die Regierungen investieren viel zu wenig Mittel in die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele. Das muss sich umgehend ändern, denn gerade in Sachen Klimaschutz bleibt keine Zeit. Ein wichtiger Treiber für Veränderung ist die Zivilgesellschaft. Sie muss sowohl bei den Gipfeln, als auch bei der Umsetzung der SDGs viel ernsthafter beteiligt werden.

Leider scheitert die Bundesregierung weiterhin daran, die Widersprüche der eigenen Politik und die damit verbundenen Zielkonflikte aufzulösen. Statt global zu denken und lokal zu handeln, stehen Merkel und Co. beispielsweise bei den Zukunftsthemen Umwelt und Klima weiter auf der Bremse. Statt schädliche Subventionen abzubauen und für einen gerechten Handel einzutreten, werden die Agrarindustrie und die Massentierhaltung hofiert und auch aus dem Kanzleramt eine ungerechte Handelspolitik vorangetrieben. Kurz: Nachhaltigkeit, also eine soziale, faire und klimagerechte Zukunft, braucht aktives und beherztes Handeln. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in New York und bei den kommenden Gipfeln endlich dementsprechend zu verhalten.