Solarstrom mit Augenmaß weiter voranbringen


12.02.2010
Der über die Einspeisevergütung geförderte Auf- und Ausbau des Solarstroms steht in der Gefahr, regelrecht abgewürgt zu werden.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung begeht einen großen Fehler, wenn sie nun Hand an die Grundlage einer beispiellosen Erfolgsgeschichte legt. Der über die Einspeisevergütung geförderte Auf- und Ausbau des Solarstroms steht in der Gefahr, regelrecht abgewürgt zu werden. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ohnehin eine jährliche Absenkung um neun Prozent festgeschrieben. Zusätzlich plant die Regierung ab 1. Juni 2010 eine weitere Reduzierung der Einspeisevergütung um weitere 16 Prozent bei Dachanlagen. Für Freiflächenanlagen ab 1. Juli sogar zu den bereits erfolgten elf Prozent weitere 25. Mit der im EEG vorgesehenen weiteren Reduzierung zum 1. Januar 2011 summieren sich die Abschläge dann auf rund 30 Prozent.

Unstrittig ist, dass durch eine zu großzügige Einspeisevergütung entstehende Renditen, die über den gebotenen Kaufanreiz hinausgehen, vermieden werden müssen. Aber wir müssen Solarstrom mit Augenmaß weiter voranbringen und nicht blind die unbestreitbaren Erfolge aufs Spiel setzen. Mehr als 60.000 Arbeitsplätze in einer hochinnovativen Industrie, in Handwerk und Planungsbüros sind gefährdet. Nicht zu vergessen sind auch die Handwerksbetriebe, die bis zum Absenkungstermin mit einer Auftragsflut und danach unter einer Flaute zu leiden haben dürften. Für die Solarstadt Fürth und ihre erfolgreichen Unternehmen aus und in der Photovoltaikbranche bedeutet dies zusätzliche Herausforderungen, über die ich mich Anfang März vor Ort persönlich informieren werde .

In der öffentlichen Diskussion weitgehend unbeachtet geblieben ist auch die geplante Kürzung der Forschungsgelder im Bereich Photovoltaik um ein knappes Viertel. Die Bundesregierung will also der deutschen Solarbranche in zweierlei Hinsicht einen Schlag versetzen. Bei einer unverhältnismäßigen Absenkung brechen die Absätze weg und mit geringeren Forschungsmitteln verlieren die hiesigen Firmen den technologischen Vorsprung. Ohne diesen dürfte eine Produktion in Deutschland gegenüber China aber kaum zu halten sein.

An die Regierung ergeht daher von Seiten der Grünen Bundestagsfraktion die Aufforderung, neben einer Verringerung und zeitlichen Streckung der Kürzung der Einspeisevergütung auch ein technologisches Gesamtkonzept vorzulegen.

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