Schwarz-Gelb lässt Kommunen im Regen stehen


23.03.2010
Schwarz-Gelb lässt Kommunen im Regen stehen Erneute Kürzung des Bundeszuschusses für die Kosten der Unterkunft von ALG II Beziehern reißt zusätzliches Loch von rund 348.000 Euro in den Haushaltsansatz der Stadt Fürth für 2010.

„Mitten in der Krise lassen Union und FDP die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen.“, so der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz. Wenn man die tatsächliche Entwicklung der Unterkunftskosten zugrunde legt, müsste der Bundesanteil heute 35,9 Prozent statt der jetzt beschlossenen 23 Prozent betragen. Der Stadt Fürth würde dies ausgehend vom Haushaltsansatz für 2010 zusätzlich rund 2,2 Millionen Euro in die Kassen spülen, führt Brigitte Dittrich Fraktionsvorsitzende der Grünen im Fürther Stadtrat aus.

Enttäuscht zeigt sich Kekeritz über das Abstimmungsverhalten seiner Fürther Kollegen Christian Schmidt (CSU) und Marlene Rupprecht (SPD), die namentlich gegen einen Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion gestimmt haben, im Bundeshaushalt den Bundesanteil um 1,77 Mrd. Euro aufzustocken.

Die Grünen im Fürther Stadtrat kritisieren die Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten durch Union, FDP und SPD im Bundestag. „Dieser Beschluss treibt Fürth weiter ins finanzielle Abseits“ so Dittrich. Seit langem sei bekannt, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Arbeitslosigkeit und die Zahl der ALG-II Beziehenden weiter wachsen. Außerdem steigen seit Jahren die Heizkosten.

Für die Grünen steht fest: Die Erhöhung des Bundesanteils und dessen Ausrichtung an der tatsächlichen Kostenentwicklung kann nur eine erste Notmaßnahme zur Rettung der Gemeindefinanzen sein. „Wir brauchen eine umfassende Reform, die die Finanzen der Städte und Gemeinden wieder auf eine solide Basis stellt“ fordert Brigitte Dittrich. Die von Union und FDP geplante Kommission, die die Abschaffung der Gewerbesteuer beraten soll, ist jedenfalls der falsche Weg. Wir brauchen eine Verstetigung der Einnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuer und keine neuerliche Steuersenkungsrunde, so Uwe Kekeritz.

Hinweis für die Redaktion:
Die Erhöhung um 1,77 Mrd. Euro entspricht einem Bundesanteil von insgesamt 35,9 %, der vom Deutschen Landkreistag ermittelt wurde und der tatsächlichen Entwicklung der Unterkunftskosten Rechnung trägt. Der Bundesanteil wurde in den vergangenen Jahren wiederholt gesenkt, obwohl die Kosten der Gemeinden für diese Pflichtleistung kontinuierlich gestiegen sind. Im Jahr 2007 betrug der Anteil noch 31,8 %. Die erneute Senkung des Bundesanteils auf 23 % hat zur Folge, dass die im Krisenjahr 2010 ansteigenden Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende allein von Kommunen getragen werden. Während der Bund seine Ausgaben auf 3,4 Mrd. Euro verringert, steigt allein im Jahr 2010 der kommunale Anteil von 10 auf 11 Mrd. Euro. Die SPD fordert in ihrem Rettungsschirm für Kommunen lediglich eine Erhöhung des Bundesanteils um vier Prozent und hat den Gesetzentwurf, der in dieser Woche etatisiert wurde, selbst noch im schwarz-roten Kabinett beschlossen.

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