Schluss mit der Blockadehaltung beim Binding Treaty!


29.05.2020
Zum heutigen Konsultationstreffen der UN-Arbeitsgruppe für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (Binding Treaty) erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Die Bundesregierung muss sich beim heutigen Konsultationstreffen der UN-Arbeitsgruppe endlich aktiv für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten einbringen, anstatt sich weiter auf die Seite der Blockierer zu stellen. Der Binding Treaty bietet eine reelle Chance, einen internationalen Rechtsrahmen zu schaffen, um Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen zu verringern und verfolgbar zu machen.

Doch nach wie vor torpediert die Bundesregierung diesen zentralen multilateralen Prozess. Wenn Minister Müller bei den Sorgfaltspflichten ernst machen will, dann muss er sich auch international dafür einsetzen. Sich hinter einer fehlenden einheitlichen EU-Position zu verstecken, ist unglaubwürdig. Andere EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Spanien haben sich längst aktiv in die Verhandlungen eingebracht. Das offenbart vielmehr den Unwillen der Bundesregierung, Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten.

Auch auf nationaler Ebene steht der Prozess um die Einführung eines Lieferkettengesetzes still. Heute endet die Monitoring-Befragungsfrist für Unternehmen zum Nationalen Aktionsplan. Doch längst ist klar, was auch diesmal das Ergebnis sein wird: Freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht aus. Auch immer mehr Unternehmen sprechen sich für verbindliche Regelungen aus, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu schaffen. Denn natürlich können Konzerne, die sich nicht an soziale und ökologische Standards halten, kostengünstiger produzieren. Das ist ein unlauterer Wettbewerbsvorteil.

Die Bundesregierung muss endlich eine Vorreiterrolle in Sachen Menschenrechts- und Umweltschutz einnehmen. Langfristiges Ziel sollte ein internationales Abkommen sein. Dafür muss sich Deutschland auf UN- und auch auf EU-Ebene im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft einsetzen. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, muss möglichst schnell ein deutsches Lieferkettengesetz eingeführt werden. Ein ambitioniertes deutsches Gesetz kann schließlich auch die Verhandlungen um internationale Standards vorantreiben.