Schäuble und Co. machen Politik auf Kosten künftiger Generationen


17.03.2010
Internationale Zusagen gebrochen - Konsolidierungsmöglichkeiten nicht genutz. Uwe kekeritz zur Rekordneuverschuldung des von Schwarz-Gelb beschlossenen Haushaltes.

„80,2 Milliarden neue Schulden bewilligt sich die Koalition für den Haushalt 2010. Weitere Milliarden an Schulden sind in Schattenhaushalten versteckt, die nicht offiziell zum Etat dazu gezählt werden, aber trotzdem bedient werden müssen. Fast 130 Milliarden ist die tatsächliche Schuldenlast. Ein ungedeckter Scheck zu Lasten unserer Kinder. Besonders unglaubwürdig steht die FDP jetzt da, die ihr „liberales Sparbuch“ einmottet und die eigenen Ressorts aufbläht. Das ist Beute-Machen, das ist Politik auf kosten künftiger Generationen, von Sparen kann keine Rede sein.

Gleichzeitig gräbt Schwarz-Gelb den Kommunen mit Steuergeschenken an Besserverdienende das Wasser ab. Angesichts der daraus resultierenden schlechten Aussichten bei Einnahmeentwicklung, sah sich auch jüngst der Fürther Stadtrat gezwungen, ein Zehn-Millionen-Euro-Sparpaket zu verabschieden. 1,5 Millionen davon sollen sofort wirksam werden und 2011 bekommen zum Beispiel Vereine und Verbände zehn Prozent weniger freiwillige Zuschüsse. Weitere Einsparungen sind zwangsläufig geplant.

Zudem spart Schwarz-Gelb trotz Rekordneuverschuldung auf Kosten der Schwächsten: 2,2 Milliarden Euro fehlen, um bis 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (Official Development Assistance, ODA) bereitzustellen. Mehrfach hatte sich Deutschland in der Vergangenheit international zu diesem Ziel bekannt. Jetzt klafft eine riesige Finanzierungslücke.

Wir Grünen haben in den Haushaltsberatungen Konsolidierungsvorschläge eingebracht, die Geld für die Zukunft hier vor Ort und in der Einen Welt frei machen. Allein durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen könnte der Bundeshaushalt um neun Milliarden entlastet werden. Mit gerechten Mehreinnahmen wollen wir außerdem die Lasten für zukünftige Generationen reduzieren. Dazu gehören die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Finanzumsatzsteuer, die gleichzeitig die Finanzmärkte stabilisiert. Unter dem Strich gelingt es mit unseren Vorschlägen durch Ausgabenkürzungen und gerechte Mehreinnahmen trotz zusätzlicher Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau 7,55 Milliarden Euro gegenüber der von der Koalition beschlossenen Nettoneuverschuldung einzusparen.“

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