Resiliente Lieferketten und Rechtssicherheit – gerade in der Krise


23.04.2020
Zum Jahrestag des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Die Coronakrise macht deutlich, wie wenig sich auch sieben Jahre nach der Katastrophe von Rana Plaza bei den Arbeitsrechten und der Verantwortung der Auftraggeber aus den Industriestaaten in den Textilfabriken des Globalen Südens getan hat:

Infektionsschutzmaßnahmen wie die Einhaltung eines Mindestabstands oder Schutzkleidung gibt es häufig nicht, gleichzeitig haben die Arbeiterinnen und Arbeiter meist keine Möglichkeit, einen besseren Arbeitsschutz einzufordern. Sie sind auf ihren Lohn angewiesen, Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen gibt es selten.

Die durch die Coronakrise bedingten massenhaften Stornierungen bereits bestellter oder angefertigter Ware durch die Abnehmerfirmen im Norden zeigen, wie die Verantwortung internationaler Unternehmen auf die Hersteller abgeschoben wird. Beteuerungen, man fordere von den Subunternehmen die Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten ein, bleiben hohl, wenn unfaire Geschäftspraktiken, knallhart diktierte Preise und einseitige Vertragsbedingungen verhindern, dass die Strukturen in den Produktionsländern verbessert und angemessene Löhne bezahlt werden können.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und auch einige Modeketten legen nun Programme auf, um die sozialen Folgen von nicht gezahlten Löhnen und Massenentlassungen in Textilfabriken abzumildern. Das ist natürlich in der Notlage besser als nichts – an den Strukturen aber wird es nichts ändern. Es bringt wenig, zu versuchen, einen Brand zu löschen, den man von der anderen Seite immer noch weiter befeuert.

Derweil sträuben sich  das Bundeskanzleramt und der Wirtschaftsminister weiterhin mit Händen und Füßen gegen ein Lieferkettengesetz – jetzt in der Krise könne man den Unternehmen nicht noch mehr zumuten. Dabei zeigt sich gerade deutlich, dass gesetzliche Regelungen nicht trotz, sondern gerade in einer Krise notwendig sind, denn für arme Bevölkerungsschichten wird diese schon nach kürzester Zeit existenzbedrohlich.