Präsident Bolsonaro: Geistiger Brandstifter – brennende Wälder


22.08.2019
Zu den verheerenden Waldbränden in Brasilien erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik und Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:

Uwe Kekeritz

Bolsonaros diffamierenden Äußerungen sind ebenso absurd wie durchschaubar. Durch seine permanente rhetorische Brandstiftung setzt er weiter auf die Spaltung der Gesellschaft, anstatt die verheerenden Waldbrände zu bekämpfen. Seine Mutmaßung, dass die NGOs selbst die Feuer gelegt haben, um sich an ihm persönlich für die Mittelkürzungen zu rächen, ist ein plumpes Ablenkungsmanöver und Teil der systematischen Strategie, zivilgesellschaftliche Organisationen auf perfide Weise zu kriminalisieren. Menschen, die sich für etwas einsetzen, das nicht nur ihren persönlichen Vorteil dient, passen nicht in Bolsonaros Weltbild.

Dass mit Bolsonaro kein Dialog möglich ist, muss auch der Bundesregierung spätestens seit seinen respektlosen Äußerungen nach Einfrieren der Klimamittel und Gelder des Amazonienfonds klar sein.
Deutschland und die EU müssen die absurde Kriminalisierung der brasilianischen Zivilgesellschaft verurteilen und die eingefrorenen Mittel zum Waldschutz für eine engere Zusammenarbeit mit NGOs nutzen: So kann die finanzielle Notlage, in der sich viele Organisationen durch Bolsonaros Politik befinden, abgemildert und vielleicht wenigstens noch etwas im Regenwaldschutz erreicht werden. Außerdem muss die EU endlich wirkungsvolle Sanktionen auf waldzerstörende Agrarprodukte beschließen anstatt Bolsonaro mit einem Freihandelsabkommen zu belohnen.

 

Lisa Badum:

Die grüne Lunge der Erde brennt und Bolsonaro beschuldigt in seinem rechtspopulistischen Wahn die Umweltschützer*innen Brasiliens. Die Rauchwolke ist mittlerweile so groß wie die EU, verdunkelt sogar den Himmel über Sao Paolo und lässt dort schwarzen Regen fallen. Trotz der verheerenden Brände lässt der brasilianische Trump den Regenwald weiter abholzen und ermuntert mit seinen reißerischen Worten die Großgrundbesitzer, noch mehr Brandrodung zu betreiben. Das brasilianische Institut für Weltraumforschung berichtete zuletzt von einem Anstieg der Rodungen im Juli um 278 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, daraufhin feuerte Bolsonaro den Chef der Behörde. Aktuell droht er mit dem Ausstieg aus dem Pariser Abkommen, was ein desaströses Signal für die internationale Klimadiplomatie wäre.

So lange der Amazonas nicht wirkungsvoll geschützt wird, muss die Bundesregierung klare Haltung beziehen und auf deutlich benennen, welche sozial-ökologische Katastrophe in Brasilien gerade entsteht. Der Amazonas ist für die CO2-Speicherung auf der Erde elementar und ein zentrales Bollwerk gegen die Erhitzung der Landmassen. Der Schutz des Regenwaldes liegt in der Verantwortung der Weltgemeinschaft, er gehört nicht Bolsonaro. Auf dem UN-Klimagipfel in New York haben die Staats- und Regierungschef die Möglichkeit, klare Haltung gegen ihn und seine Politik zu beziehen.