Oxfam-Bericht: Besser Gleich! – Soziale Ungleichheit weltweit bekämpfen


21.01.2019
Zum Oxfam-Bericht „Public Good or Private Wealth“ zur globalen sozialen Ungleichheit erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

Die Ergebnisse der Studie zeichnen ein bekanntes und zutiefst beunruhigendes Bild: Die soziale Ungleichheit weltweit nimmt weiter rasant zu. Während das Vermögen der Dollar-Milliardärinnen und -Milliardäre um sagenhafte 2,5 Milliarden US-Dollar pro Tag anwächst, verliert die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung 500 Millionen US-Dollar täglich.

Einer der Gründe für den massiven Anstieg der Ungleichheit ist die aggressive Steuervermeidung von Superreichen und internationalen Konzernen. Entwicklungsländern entgehen durch Steuervermeidung jährlich mehr Mittel, als sie global an Entwicklungsgeldern erhalten.

Der obszöne Reichtum einiger weniger ist auch hierzulande ein Problem. Spitzensteuer- und Unternehmenssteuersatz sind seit 1970 weltweit stark zusammengekürzt worden. Zuletzt machte der Cum-Ex-Skandal deutlich, wie skrupellos sich Einzelne auf Kosten des Gemeinwohls bereicherten.

Soziale Ungleichheit ist keine abstrakte Größe. Die ungleiche Wohlstandsverteilung führt dazu, dass weite Teile der Bevölkerung von politischer Teilhabe ausgeschlossen werden. Denn reiche Unternehmen und Privatpersonen verfügen über ein Vielfaches an Ressourcen. Sie lenken und steuern die globalen Handelsströme und Investitionen und bestimmen verstärkt die gesellschaftlichen Entwicklungen ganzer Nationen.

Die gute Nachricht: extreme Ungleichheit ist nirgendwo auf der Welt ein Naturgesetz. Wir Grünen setzen uns für ein gerechtes Steuersystem zur Finanzierung einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge ein. Natürlich immer mit besonderem Fokus auf Frauen, die ganz besonders unter der ungleichen Vermögensverteilung leiden. Angesichts der alarmierenden Zahlen kann niemand ernsthaft die Senkung der Unternehmenssteuern fordern. Außerdem gilt es entschieden gegen Steuervermeidung, Steuerbetrug und Lohndumping vorzugehen. Es braucht gesetzliche Regelungen, damit Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette Umwelt- und Sozialstandards einhalten und faire Löhne bezahlen. Es kann nicht sein, dass Einzelne wenige sich auf Kosten der Allgemeinheit der Finanzierung des Gemeinwohls entziehen.