„Ohne Rücksicht auf Verluste“ – Schwarz-Gelb privatisiert Atommülllager


22.09.2010
Nach dem Plan, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, kursieren nun Pläne in der Regierung, die Endlager für den Atommüll mittelfristig zu privatisieren. Ein absurdes Vorhaben und gefährlich dazu.

Uwe Kekeritz, mittelfränkischer Bundestagsabgeordneter der Grünen, erklärt anlässlich der Berichte über Privatisierungspläne der Atommüll-Endlager durch die Bundesregierung:

Es ist kaum zu glauben. Diese Bundesregierung ist in der Lage auch noch das letzte bisschen Vertrauen der Bevölkerung in der Atomfrage zu verspielen. Die Proteste von 100.000 Menschen am vergangenen Wochenende in Berlin haben Merkel und ihrem Chaoskabinett offenbar noch nicht gereicht. Schwarz-Gelb macht einfach weiter. Erst verkaufen sie die deutschen Stromkunden an die vier AKW-Betreiber und nun sollen auch gleich noch die Endlager für die durch die Laufzeitverlängerung noch größeren Mengen Atommüll folgen. Die Überlegungen zu einer Privatisierung der Atommüllendlager ist absurd und gefährlich.

Der Schutz der Menschen vor dem Strahlenmüll ist – wenn sich die Gesellschaft schon für die Atomkraft vor Jahrzehnten entschieden hat – unmittelbare Aufgabe des Staates. Diese ist wie die Flugsicherung und die Polizei  staatliche Hoheitsaufgabe. Allein der Gedanke an Privatisierung zeigt, welch Geistes Kind diese Regierung ist: Kopf aus, Ideologiebrille auf und los – ohne Rücksicht auf Verluste.

Die direkte Kontrolle durch die fachlich und sachlich dafür qualifizierten Behörden und letztlich durch das Parlament in solch einem sensiblen Bereich der Sicherheit für Leib und Leben der Bevölkerung dürfen keinesfalls angetastet werden. Die Asse hat bereits gezeigt, was passiert, wenn nicht das Bundesamt für Strahlenschutz Betreiber eines sol-chen Lagers ist.

Die notwendigen Schritte in der Atomfrage liegen klar auf dem Tisch und werden von einer Mehrheit der Bevölkerung geteilt: Festhalten am beschlossenen Atomausstieg und damit Eindämmung der Atommüllmengen. Unvoreingenommene Suche nach einem geeigneten Endlager in ganz Deutschland und keine willkürliche politische Festlegung auf den ungeeigneten Standort Gorleben. Ausbau der Netzinfrastruktur und Erzeugungsanlagen für alle Formen erneuerbarer Energien statt Verzögerung und Hinhaltetaktik der vier Energieriesen wie sie derzeit bei den Windstromstandorten in der Nordsee zu beobachten ist.

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