OECD Zahlen: Entwicklungsbudget wird den Zukunftsherausforderungen nicht gerecht


11.04.2019
Zur Veröffentlichung der vorläufigen OECD-Zahlen zur Entwicklungsfinanzierung erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Das stagnierende Entwicklungsbudget wird den Zukunftsherausforderungen nicht gerecht. Insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder benötigen mehr Unterstützung, um den Kampf gegen Armut und Ungleichheit zu gewinnen. Ausgerechnet für diese Länder stagnieren die Gelder. Das Entwicklungsministerium scheint sich lieber auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit „Reformchampions“ zu konzentrieren als auf die Förderung einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung in den ärmsten Ländern.

Die deutsche ODA-Quote stagniert. Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Jahren durch die politisch fragwürdige Anrechnung von Flüchtlingskosten im Inland die ODA-Quote aufgebläht. Durch die sinkenden Flüchtlingszahlen bricht nun auch der deutsche Beitrag zur Entwicklungsfinanzierung nun auf 0,61 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) ein. Werden die Inlandskosten zur Versorgung von Geflüchteten herausgerechnet, liegt sie bei gerade einmal 0,51 Prozent. Der vorläufige Finanzplan für die kommenden Jahre zeigt zudem, dass es keinen Aufholplan zum Erreichen des 0,7 Prozent-Ziels gibt. Im Gegenteil: Ab 2021 sinken die Mittel um 10 Prozent, also um eine Milliarde Euro.