Niebel darf nicht auf Kosten der Ärmsten sparen


06.03.2010
Zur Ankündigung von Minister Niebel, Deutschland werde das 0,7-Prozent-Ziel bei der Entwicklungshilfe bis 2015 wahrscheinlich nicht erreichen.

Zur Ankündigung von Minister Niebel, Deutschland werde das 0,7-Prozent-Ziel bei der Entwicklungshilfe bis 2015 wahrscheinlich nicht erreichen, erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Gesundheit in Entwicklungsländern:

Die Ankündigung Dirk Niebels, dass Deutschland sein 0,7-Prozent-Ziel bei der Entwicklungshilfe wahrscheinlich nicht erreichen wird und schon das Zwischenziel von 0,51 Prozent in 2010 verfehlt wird, ist ein Skandal. Wenn die Bundesregierung ihre internationalen Verpflichtungen hier nicht einhält, bestraft sie die Ärmsten der Armen für die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss Deutschland zu seiner Zusage stehen, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen.

Haushaltskonsolidierung darf keinesfalls auf Kosten der weltweiten Armutsbekämpfung gehen. Im Gegenteil ist es angesichts des nahenden UN-Gipfels zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele im September 2010 dringend notwendig, die Anstrengungen zum Erreichen dieser Ziele zu verstärken. Bekämpfung von Hunger, Reduzierung der Kinder- und Müttersterblichkeit und Zugang zu Behandlung für HIV-Infizierte sind keine Luxusausgaben, an denen nach Belieben gespart werden kann.

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