Neuzuschnitt Wahlkreis Fürth: Abtrennung Uehlfelds vermeidbar durch grundlegende Wahlrechtsreform


29.05.2020
Zu den gestern Abend im Bundestag beschlossenen Neu-Zuschnitten der Bundestagswahlkreise, darunter der Wahlkreis Fürth, erklärt Uwe Kekeritz:

Ich bedauere, dass der Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim politisch durch den Neuzuschnitt des Wahlkreises Fürth ein Stück weit geteilt wird. Denn unumgänglich ist das nicht. Eine Wahlrechtsreform, die die CSU zur Absicherung ihrer absoluten Zahl der Bundestagsmandate immer noch verhindert, ist dringend nötig. Diese muss nach Ansicht der Grünen und der versammelten Opposition im Bundestag eine Verringerung der Wahlkreise und damit eine Vergrößerung derselben beinhalten. Damit scheint mir eine Teilung des Landkreises – wenn auch nur durch die Wahlkreis-Brille – vermeidbar. Hinzu käme der Erhalt der Arbeitsfähigkeit des Bundestags. Das wäre ein doppelter Gewinn – auch für Mittelfranken.

Die Lage im aktuell gültigen Wahlrecht ist jedoch klar: Ab 25 Prozent Abweichung der Größe eines Wahlkreises muss es eine Veränderung geben. Für den Wahlkreis Fürth – einer der größten in Deutschland gemessen an der Bevölkerung – trifft das zu. Die Verlagerung der Verwaltungsgemeinschaft Uehlfeld aus dem Wahlkreis Fürth in den Wahlkreis Erlangen ist nun die geringstmögliche Veränderung. Es ist eine, die die politische Landschaft in beiden Wahlkreisen kaum verändern dürfte.