Nachhaltigkeitsagenda zum verbindlichen Leitprinzip machen


06.07.2020
Zum Start des Hochrangigen Politischen Forums der Vereinten Nationen (HLPF)  erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) ist enorm: Die SDG-Zielerreichung, die schon vor Corona massiv gefährdet war, droht nun in unerreichbare Ferne zu rücken. Bei zahlreichen Einzelzielen, wie der Armuts- und Hungerbekämpfung, aber auch der sozialen Ungleichheit sind sogar drastische Rückschritte zu erwarten. Die Weltgemeinschaft muss dringend und allen voran die Bundesregierung nun gerade in der Corona-Krise gemäß des Mottos der Agenda 2030 – leave no one behind / niemanden zurücklassen – besonders den Globalen Süden in den Fokus nehmen.

Die Nachhaltigkeitsagenda fordert die globale sozial-ökologische Transformation ein. Die Bundesregierung hinkt nicht nur in der Umsetzung der 2015 vereinbarten Ziele hinterher, sie konterkariert vielmehr mit ihrem Handeln diese überlebenswichtige Transformationsaufgabe. Sie hat es verpasst, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, um diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe voranzutreiben. Dabei geht es um die Frage der Überlebensfähigkeit der Menschheit. Die Grüne Bundestagsfraktion zeigt mit ihrem Beschluss „GRÜN. GLOBAL. GERECHT. Eckpunkte einer nachhaltigen globalen Entwicklungs- und Strukturpolitik“, wie es besser geht: Das gesamte Regierungshandeln muss sich radikal den Menschenrechten, den Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser Klimaabkomme n verschreiben und diese zum Leitprinzip machen. Nur dann werden wir den eingegangenen Verpflichtungen auch gerecht. Das bedeutet, dass es zum Beispiel kein Mercosur-Abkommen in der jetzigen Form geben darf. Es bedeutet auch, dass wir endlich raus aus der Kohleverbrennung müssen, statt neue Kohlekraftwerke wie Datteln 4 ans Netz zu bringen. Es bedeutet gleichzeitig die schnelle Einführung eines Lieferkettengesetzes auf europäischer und deutscher Ebene. In der Konsequenz muss es nicht nur eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik geben, sondern vor allem eine Kehrtwende etwa in der Handels- und Haushaltspolitik, in der Finanz- und Steuerpolitik oder auch in der Agrar- und Wirtschaftspolitik.

Hintergrund:

Vom 07.-16.07.2020 findet das diesjährige High Level Political Forum (HLPF) (inkl. Minister*innentreffen vom 14.-16.07.2020) statt. Thema ist die Ausgestaltung der “Aktionsdekade” zur Erreichung der SDGs bis 2030. Ein Fokus liegt auch auf den Auswirkungen der Coronakrise auf die SDGs und darauf, welche verstärkten Maßnahmen jetzt von der internationalen Gemeinschaft notwendig sind, um die SDGs trotzdem zu erreichen.