Mittelstreichung für Dadaab: Vorwürfe Niebels an Westerwelle belegen Dramatik der Situation


30.10.2012
Uwe Kekeritz MdB zum Engagement Deutschlands im Flüchtlingslager Dadaab in Kenia und zu den Vorwürfen von Entwicklungsminister Dirk Niebel gegen Außenminister Guido Westerwelle, dort nun Menschenleben zu gefährden:

„Die von der Bundesregierung viel gepriesene Verlagerung der Übergangshilfe vom Entwicklungsministerium ins Auswärtige Amt produziert Chaos und gefährdet Menschenleben in Dadaab. Die sonst übliche deutsche Forderung nach Verlässlichkeit scheint nur für Entwicklungsländer aber nicht für Deutschland selbst zu gelten“, kritisiert Uwe Kekeritz. Gerade im Gesundheitsbereich sei Verlässlichkeit wichtig. Insbesondere die Versorgung von schwangeren Frauen und unterernährten Kleinkindern seien wesentlich bei der Arbeit in Dadaab.

„Der aktuelle Streit zwischen den Ministern Niebel und Westerwelle zeigt, dass die grüne Kritik an der Übertragung der Not- und Übergangshilfe ins Auswärtige Amt sehr berechtigt war“, meint der grüne Entwicklungspolitiker. Das Auswärtige Amt sei mit den Erfordernissen einer Nothilfe, die sukzessive zu einer Übergangshilfe führen soll, völlig überfordert. „Bei der Übertragung ging es um einen in dieser Koalition üblichen Kuhhandel, der jetzt von den Menschen im größten Flüchtlingslager der Welt beglichen werden soll,“ diagnostiziert Uwe Kekeritz.

Bisher sei Deutschland in Dadaab, dem größten Flüchtlingslager der Welt, für lebenswichtige Krankenstationen und ein Hospital verantwortlich. Damit werde derzeit noch die medizinische Versorgung für über 150.000 Menschen auf einfachstem Niveau gesichert. Das Auswärtige Amt scheint jedoch nicht viel von dieser wichtigen Aufgabe zu halten und kündigte nun die deutsche Beteiligung kurzfristig zum Jahresende. „Das deutsche Verhalten hat in Dadaab und international nur Kopfschütteln ausgelöst, wie ich bei meinem Besuch vor Ort vor wenigen Wochen selbst erfahren musste. Die bisherigen Reaktion des Westerwelle-Ministeriums ist so windelweich und unkonkret, dass sich nun sogar sein Parteifreund genötigt sah, öffentlich einzugreifen. Das zeigt die Dramatik der Situation“, so Kekeritz. Das Flüchtlingswerk der UN stelle die plötzliche Kündigung zudem vor die kaum lösbare Aufgabe, auf andere Weise die Gesundheitsleistungen für 150.000 Menschen kurzfristig zu organisieren, so Kekeritz weiter.

Alle Beteiligten müssten sich schnellstens an einen Tisch setzen und für eine Lösung sorgen. Das Problem sei keine Frage von Zuständigkeiten, sondern eine Frage von Prioritätensetzung. Westerwelle wollte die Zuständigkeit über die Not- und Überhangshilfe ja nicht als Selbstzweck. Die dahinter stehenden 95 Millionen Euro, die in sein Haus übertragen wurden, sollten ihm schließlich auf seinen Reisen für medienwirksame Reisegeschenke dienen, so Kekeritz.

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