Meilenstein im Kampf gegen Kinderarbeit


18.10.2011
Städte können in ihren Satzungen Kinderarbeit verbieten.

„Es wird zu wenig gegen Kinderarbeit getan, insbesondere gegen ausbeuterische Kinderarbeit. Daher begrüße ich das Urteil der bayerischen VerfassungsrichterInnen ganz besonders. Es ist ein wichtiges Signal gegen Grabsteine aus Kinderarbeit. Unsere Kommunen können fair werden und so zu einer gerechteren Welt beitragen. Dafür werbe ich in ganz Bayern. Die Stadt Nürnberg hat einen großen Erfolg errungen,“ erklärt Uwe Kekeritz, mittelfränkischer Bundestagsabgeordneter der Grünen und Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Die Stadt Nürnberg hatte gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ein Steinmetz wandte sich 2009 gegen das Verbot von Kinderarbeit in der Münchner Friedhofssatzung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs gab ihm Recht: Eine solche Regelung überschreite die lokal begrenzte Selbstverwaltungskompetenz einer Kommune. Nun hat das Bayerische Verfassungsgericht diese Entscheidung revidiert. Die RichterInnen befanden, dass es im Interesse der Würde eines Ortes zur Totenbestattung liegen kann, dass dort keine Grabsteine aus Kinderarbeit aufgestellt werden.

„Die Produkte aus Kinderarbeit sind eben kein  Problem allein der Entwicklungsländer, mit dem wir vor Ort nichts zu tun haben. Wir leben in einer vernetzten Welt. Die öffentliche Hand darf nicht mit Steuergeldern unethische Arbeitsbedingungen  fördern. Ich halte dieses Urteil für einen Meilenstein auf dem Weg zu einem fairen Bayern. Nun müssen weitere Schritte folgen: Ein bayerisches Vergabegesetz mit sozialen und ökologischen Kriterien werde ich an diesem Wochenende auf dem Landesparteitag der bayerischen Grünen in Bad Windsheim einfordern,“ so Kekeritz.

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