Mauritius Leaks: Steuersümpfe austrocknen ist die beste Entwicklungszusammenarbeit


23.07.2019
Zu den Mauritius Leaks erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik und Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

Uwe Kekeritz

Diese Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf ein Geschäftsmodell, das leider nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. Afrika verliert weitaus mehr Gelder durch Steuervermeidung, als es an Entwicklungsgeldern erhält. Damit sind Steuersümpfe wie Mauritius und die Unternehmen, die sie für ihre illegitimen Praktiken nutzen, für die Armut auf dem afrikanischen Kontinent mitverantwortlich. Eine Steuerkommission auf Ebene der Vereinten Nationen, muss sich für eine global gerechte Steuerarchitektur einsetzen. Grundlegend muss gelten, dass Wertschöpfung in dem Land besteuert wird, in dem sie entstanden ist.

Dieses Leak macht die Versäumnisse und den Unwillen der Bundesregierung, für mehr Steuergerechtigkeit gegenüber Entwicklungsländer zu sorgen, deutlich. Denn auch die von Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen führen dazu, dass Entwicklungsländern wichtige Steuereinnahmen entgehen. Die bestehenden Abkommen müssen deshalb zeitnah durch Verträge ersetzt werden, die eine doppelte Nichtbesteuerung nicht nur effektiver verhindern, sondern die spezifischen Bedürfnisse der Entwicklungsländer auch besser berücksichtigen.

Lisa Paus:

Die Mauritius Leaks decken den besorgniserregend professionell organisierten Steuerraubzug auf dem afrikanischen Kontinent auf. Dieser geht trotz zahlreicher Abkommen und Initiativen der OECD und der internationalen Staatengemeinschaft weiter. Hinter den vermeintlichen Erfolg des internationalen Informationsaustauschs von Steuerdaten muss nach diesen Erkenntnissen ein großes Fragezeichen gesetzt werden.

Damit die existierenden Steuersümpfe tatsächlich veranlasst werden, ihre gemeinschaftsschädlichen Geschäftsmodelle zu ändern, braucht es dringend mehr verpflichtende Transparenz und öffentlichen Druck.

Angesichts immer neuer Skandale ist es unverständlich, dass SPD und Union weiter Reformen für mehr Steuertransparenz bei Konzern blockieren und einen besseren internationalen Informationsaustausch immer noch nicht zum Laufen gebracht haben. Darüber hinaus sollte die historische Gelegenheit der anstehenden Reform des internationalen Steuersystems genutzt werden. Die G20 müssen die Weichen für ein gerechteres und zukunftsfähiges internationales Steuersystem stellen. Eine globale Mindeststeuer ist nur ein Baustein, zusätzlich sollten die Grundlagen für eine Gesamtkonzernsteuer geschaffen werden.